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NWZonline.de Nachrichten Politik

Besuch im Pulverfass Kosovo

21.12.2012

Pristina /Mitrovica Thomas de Maizière hat den Ort seiner Besichtigung mit Bedacht gewählt. Die Austerlitz-Brücke über den Ibar-Fluss in der Stadt Mitrovica ist im Konflikt zwischen Serben und Albanern im Nordkosovo ein wichtiges Symbol. Für die Kosovo-Serben, weil es die letzte große Barriere ist, die sie in dem von ihnen dominierten Gebiet halten. Und auch für de Maizière, der wenige Tage vor Weihnachten bei seiner dritten Reise in das Balkanland demonstriert: Die internationale Schutztruppe Kfor und die Deutschen lassen sich nicht einschüchtern.

Vor eineinhalb Jahren hatten die Serben im Norden des Landes zahlreiche Straßensperren aufgebaut – sie wollten verhindern, dass die albanisch geführte Regierung in Pristina Einfluss in dem von ihnen beanspruchen Landstrich gewinnt. Lange versuchte die NATO-geführte Schutztruppe, die Blockaden zu räumen, oft scheiterte sie. Bei Zusammenstößen mit Serben wurden Dutzende Menschen verletzt. Zuletzt wurden am 1. Juni zwei deutsche Soldaten angeschossen.

Erst nachdem die Kfor ihre Taktik in Richtung Deeskalation änderte, hat sich die Lage entspannt. Die Kfor will die als politisches Symbol geltende Sperre über den Ibar-Fluss nicht räumen lassen, sie fürchtet eine Destabilisierung. Kfor-Kommandeur Volker Halbauer sagt: „Ein sicheres und stabiles Umfeld ist wiederhergestellt.“ Und zugleich weiß er: „Wenn wir hier räumen würden, würde es Blutvergießen geben. Das werde ich nicht machen.“

„Mitrovica ist ein Symbol für den ganzen Konflikt“, sagt de Maizière über die 100 000-Einwohner-Stadt. „Die Austerlitz-Brücke ist ein Symbol für Verbindung und Trennung. Da kann man den Konflikt wie in einem Brennglas sehen.“ 70 Prozent Arbeitslosigkeit gibt es hier, rund 50 Prozent der Einwohner sind jünger als 25. Auf den Straßen viele ältere, aber auch neuere Autos aus deutscher Produktion. Es wird viel gebaut. Ob das ein Zeichen für Schwarzgeld und Schmuggel sei? Bei der Kfor möchte man sich da nicht festlegen.

Stichwort Brennglas: Was sich De Maizière von den Soldaten im Feld erklären lässt, hat viel mit Pragmatismus zu tun und wenig mit politischer Theorie. Ein russischer MI-Hubschrauber fliegt ihn zu einem Grenzübergang nach Serbien, der vom 1. Januar an von Serben (auf deren Seite) und Kosovo-Albanern (auf Kosovo-Seite) kontrolliert werden soll. Noch haben die Kfor mit 70 französischen Soldaten und die EU-Rechtsstaatsmission Eulex an dem Flecken im tief verschneiten Grenzland das Sagen.

Und auch wenn de Maizière die unter EU-Vermittlung vereinbarten Co-Grenzkontrollen von Serben und Kosovaren lobt („Das ist, wenn es denn funktioniert, ein großer Fortschritt“) ist ihm klar, dass Belgrad und Pristina derzeit vor allem pokern. Blickrichtung: Die jeweils von beiden Seiten angepeilte stärkere Annäherung an die Europäische Union. Und weil der Minister weiß, dass die Ruhe im Land allenfalls fragil ist, fordert er von beiden Seiten weitere konkrete Schritte. Am Pulverfass Kosovo liegt immer noch eine kurze Lunte.

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