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Von Der Leyen In Der Türkei: Besuch unerwünscht

02.07.2016

Berlin /Istanbul Normalerweise kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Truppenbesuche im Ausland nicht öffentlich an. Ihre Reise zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik am Freitag ist eine Ausnahme. Schon Tage vorher hat sie ihre Reisepläne über die „Bild am Sonntag“ bekanntgemacht, mit den Worten: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Leitung des Verteidigungsministeriums deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz besucht.“

So etwas muss man eigentlich nicht sagen. In diesem Fall schon. Der Grund: Von der Leyens Parlamentarischer Staatssekretär Ralf Brauksiepe wurde von der türkischen Regierung nicht nach Incirlik gelassen. Auch weitere Abgeordnete erhielten Besuchsverbot auf dem Luftwaffenstützpunkt.

Im Bundestag wird das als Reaktion auf die Armenier-Resolution des Parlaments aufgefasst, gegen die die Türkei heftig protestiert hat. Darin wurden die Gräueltaten des Osmanischen Reiches an den Armeniern vor mehr als 100 Jahren Völkermord genannt. Staatspräsident Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte daraufhin das Türkentum der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten in Frage - und forderte, ihr Blut im Labor untersuchen zu lassen.

Nach dem Truppenbesuch in Incirlik flog von der Leyen am Freitag nach Ankara, um auch in der türkischen Hauptstadt die Fahne des deutschen Parlamentarismus hochzuhalten. Der Bundestag hat in militärischen Fragen so viele Mitspracherechte wie kaum ein anderes Parlament der Welt. Er entscheidet, ob deutsche Soldaten in Kriegseinsätze wie den gegen den IS geschickt werden.

Deswegen gelten Truppenbesuche von Abgeordneten als selbstverständlich und zwingend notwendig. Auch von der Leyen ist Bundestagsabgeordnete. Auch sie hat die Armenier-Resolution unterstützt. Und sie nimmt sogar das Wort Völkermord öffentlich in den Mund. Das macht nicht jedes Mitglied der Bundesregierung.

Die Abgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss begrüßen den Besuch. Sie machen aber auch klar, dass der nächste Schritt der entscheidende ist. Wird es in Incirlik freien Zugang für alle Abgeordnete geben?

Danach sieht es zunächst nicht aus: Einen Durchbruch brachte von der Leyens Reise nicht. Mit ihrem Amtskollegen Fikri Isik sei vereinbart, „auch über schwierige Themen im Gespräch zu bleiben“, sagt von der Leyen zum Abschuss ihres Besuchs diplomatisch. Die nächste Gelegenheit dazu: Der Nato-Gipfel in Warschau in der kommenden Woche.

Mindestens bis dahin dürfte auch der Ärger der Parlamentarier anhalten. „In der Nato gelten Regeln und wir sperren uns nicht gegenseitig aus, sonst stellen wir die Partnerschaft im Bündnis in Frage“, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Und der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner fordert schon einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, falls die türkische Regierung ihren harten Kurs gegen Abgeordnete fortsetzt.

Ein solcher Schritt würde den Kampf gegen den IS schwächen. Die deutschen „Tornados“ spielen eine wichtige Rolle in der Allianz gegen die Extremisten - auch wenn die Bundeswehr nur Ziele sucht und die Bombardierung Bündnispartnern wie den USA überlässt. „Wenn ich Ziele am Boden bekämpfen will, dann brauche ich genaue Aufklärungsdaten“, sagt ein deutscher Sicherheitsexperte, der anonym bleiben möchte. Durch die Aufklärung entlaste Deutschland die Partner. „Die, die wirklich Bomben werfen, müssen keine Ziele mehr finden.“

An einem deutschen Abzug und einer Schwächung der Allianz gegen den IS dürfte die Türkei allerdings kein Interesse haben. Das gilt besonders seit dem Terrorangriff auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen, bei dem erst am Dienstag drei Selbstmordattentäter Dutzende Menschen mit in den Tod rissen. Die Regierung macht den IS für das Massaker am größten Flughafen der Türkei verantwortlich.

Der Anschlag könnte eine Reaktion darauf gewesen sein, dass die Türkei einen härteren Kurs gegen den IS eingeschlagen hat - auch wenn Erdogans Hauptfeind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt. Innenminister Efkan Ala berichtete im Parlament, alleine in diesem Jahr hätten türkische Behörden mehr als 1600 IS-Verdächtige festgenommen, fast die Hälfte davon Ausländer. Diese Zahl deutet auch darauf hin, wie tief sich der IS in der Türkei schon eingenistet hat.

Lange Zeit wurde die islamisch-konservative Führung der Türkei verdächtigt, kein Interesse an der Bekämpfung extremistischer Gruppen wie dem IS zu haben - solange diese darauf hinarbeiteten, Erdogans Erzfeind Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen. Zu einem der Sinnbilder für diese Zurückhaltung wurde die Basis Incirlik.

Der Stützpunkt wurde zwar in den 50er-Jahren von den USA gebaut, unterliegt aber türkischem Hoheitsrecht. Ohne türkische Einwilligung geht nichts - wie vor den Deutschen auch schon die Amerikaner erfahren mussten. Lange Zeit verweigerte der Nato-Partner Türkei den USA die Erlaubnis, von Incirlik aus Angriffe gegen den IS in Syrien und im Irak zu fliegen. Die „Washington Post“ schrieb, die Weigerung habe „eines der tiefsten Zerwürfnisse im US-türkischen Bündnis seit mehr als einem Jahrzehnt ausgelöst“. Erst vor knapp einem Jahr knickte Ankara unter wachsendem internationalen Druck ein.

Heute fliegen die Amerikaner und andere Partner regelmäßig Angriffe gegen die Extremisten - und Incirlik steht eher als Sinnbild für das zerrüttete Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Dass eine solche Krise nicht dauerhaft sein muss, hat Erdogan allerdings erst in dieser Woche eindrucksvoll gezeigt: Die Türkei söhnte sich nach langem Streit erst mit Israel und dann auch noch mit Russland aus.

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