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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bildung: Grüne fordern: Schulen besser ausstatten

23.05.2020
Frage: Frau Hamburg, die Landesregierung denkt darüber nach, die Angleichung der Lehrergehälter auszusetzen, um Lücken im Haushalt zu schließen. Wie bewerten Sie die Maßnahme?

Hamburg: Corona darf keine Ausrede für die Streichung einer richtigen und notwendigen Maßnahme sein. Wir erleben gerade an den Sekundarschulen und den Grundschulen, dass das Personal nicht ausreicht. Die Absage an die Anpassung der Gehälter würde den Fachkräftemangel noch verschärfen. Auch rechtlich kämen Probleme aufs Land zu, denn die Ausbildung der Lehrkräfte ist mittlerweile gleichwertig. Das muss dann auch für die Bezahlung gelten.

Frage: Was ist mit den Entlastungsmaßnahmen für sozial besonders beanspruchte Lehrkräfte? Kommt die Unterstützung?

Hamburg: SPD und CDU bleiben weit hinter den Zusagen ihres Koalitionsvertrags zurück. Gerade die besonders belasteten Schulen sind immer noch nicht ausreichend mit Personal ausgestattet. Das rächt sich jetzt.

Frage: Der Bund verlängert die Lohnersatzleistungen auf 20 Wochen. Ein richtiger Schritt?

Hamburg: Ja, aber der Beschluss kam erst nach erheblichem Druck zustande. Das wird bei Weitem nicht reichen, wenn die Corona-Krise länger anhält. Der Blick muss also viel stärker auf die Familien gelegt werden. Der Spagat der Eltern ist derzeit riesig: Arbeiten, Lehrkraft sein und Kinder betreuen.

Frage: Sollte das Homeoffice steuerlich absetzbar sein?

Hamburg: Das ist nicht das drängendste Problem. Es müssen sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer endlich klare und bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Corona-Zeiten geschaffen werden.

Frage: Bis 2024 summieren sich die Steuerausfälle in Niedersachsen auf rund acht Milliarden Euro. Womit wollen Sie die Steuerlöcher schließen?

Hamburg: Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise wären Sparmaßnahmen oder die Ankündigung einer Haushaltssperre das absolut falsche Signal. Wirtschaftsinstitute und Gewerkschaften sehen das genauso. Der Staat muss jetzt Konjunkturanreize schaffen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dann können mit den Steuereinnahmen auch wieder Schulden abgebaut werden.

Frage: Wie könnte denn dieses Konjunkturpaket aussehen, und wie teuer wird das?

Hamburg: Ich gehe fest davon aus, dass das in den Milliardenbereich geht. Wir dürfen aber ein Konjunkturpaket nicht von den Aufgaben lösen, die ohnehin vor uns stehen: Bekämpfung der Klimakrise, endlich die Digitalisierung voranbringen und gegen die soziale Spaltung angehen; das sind nur wenige Stichpunkte.

Frage: Ein zweiter Nachtragshaushalt soll im Juni in den Landtag eingebracht werden. Wann kommt das Konjunkturprogramm der Grünen?

Hamburg: Wir arbeiten bereits daran. Wir werden unsere Vorstellungen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm der Landesregierung frühzeitig ins Stammbuch schreiben. Die Schwerpunkte: Investieren in die Agrar- und Energiewende, in eine Verkehrswende, in die Digitalisierung und in die Sozial- und Infrastruktur.

Frage: Bitte nennen Sie ein konkretes Beispiel!

Hamburg: Die Corona-Krise hat gezeigt, dass viele Schulen extrem schlecht ausgestattet sind. Es geht im Bildungspaket also um seit Langem ausstehende Schulsanierungen und die überfällige digitale Ausstattung.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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