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NWZonline.de Nachrichten Politik

BKA-Präsident: Müssen gegen Islamisten technisch aufrüsten

24.06.2016

Die Polizei muss nach Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch im Kampf gegen islamistischen Terrorismus dringend technisch aufrüsten. "Die Täter werden immer professioneller", sagte der Chef des Bundeskriminalamts der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die erste Generation der Dschihadisten hat uns die Beweismittel frei Haus geliefert, etwa über Veröffentlichungen bei Facebook und in anderen sozialen Medien. Mittlerweile sind sie anonymisiert und kryptiert unterwegs. Das macht Überwachungsmaßnahmen deutlich anspruchsvoller.

Münch betonte: "Wir müssen in unsere technischen Fähigkeiten sehr viel investieren. Das kostet nicht nur Geld. Wir müssen auch unsere Kompetenzen stärker bündeln, um mit dieser Dynamik Schritt halten zu können." Die Dschihadisten seien auch zunehmend international vernetzt. Die internationale Zusammenarbeit werde dem noch nicht ausreichend gerecht.

Außerdem binde die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus viel Personal. "Wir führen mittlerweile über 700 Verfahren gegen über 1000 Personen in Bund und Ländern", sagte Münch. "Unsere Ressourcen stoßen mitunter an Grenzen." Das BKA habe zwar bereits 200 zusätzliche Stellen für den Bereich der Islamismusbekämpfung bekommen. "Aber diese Stellen sind auch nicht über Nacht zu besetzen. Nach ihrer Einstellung müssen Polizeibeamte zunächst noch über mehrere Jahre ausgebildet werden."

Das BKA müsse deshalb Prioritäten setzen und auch genau anschauen, in welchen "nicht-operativen" Arbeitsbereichen tatsächlich der Einsatz von Vollzugsbeamten erforderlich sei. "Wir werden zukünftig noch genauer prüfen müssen, an welchen Stellen wir Polizisten eingesetzt haben, deren Arbeit auch durch Beschäftigte außerhalb des Vollzugsdienstes erledigt werden könnte", sagte Münch. "Der Druck ist groß." Bei der Polizei in den Ländern sei die Lage ähnlich.

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