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NWZonline.de Nachrichten Politik

Liebesgrüße – nach Art der Linken

25.02.2019

Bonn „Erkämpft das Menschenrecht“ steht auf knallbunten Farben direkt hinter dem Rednerpult. Eine Zeile aus dem Refrain der „Internationalen“, dem Kampflied der Arbeiterbewegung. Doch bevor gesungen wird, erkämpft die Linke am Wochenende in Bonn erstmal anderes. Es geht um Europa – und das ist eine schwierige Sache.

Gutes über die EU zu sagen, fällt den Linken schwer. Eine „Vereinigung der herrschenden Klassen“, neoliberales Diktat, Aufrüstung. „Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen“, steht nach dem Parteitag klar im Programm für die Europawahl am 26. Mai. „Wir wollen eine andere, eine bessere EU.“

Wie die aussehen sollen, darum ringt die Partei. Sie wählt einen Mittelweg zwischen zwei Extremen: Nicht wenige in der Partei halten das europäische Projekt für gescheitert – nach dem Motto: Banken gerettet, Menschen verloren. Die EU sei nicht reformierbar. Das andere Lager träumt von Vereinigten Staaten von Europa, einem Parlament, das echte Politik machen kann: europäische Steuern, europäische Außenpolitik, europäische Arbeits- und Sozialpolitik.

Also was denn nun? „Wir müssen uns schon entscheiden, ob wir Europa verändern oder zerstören wollen“, fordert ein Delegierter. Am Ende wird es Kritik, ja, aber mit einer positiven Grundhaltung zur Idee EU. „Ich meine, auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa als zuzulassen, dass alles so bleibt, wie es ist“, sagt Parteichefin Katja Kipping. Liebesgrüße nach Brüssel – nach Art der Linken.

Wie wichtig sind Europawahlen für die Linke überhaupt? „Noch nie so wichtig, wie in diesem Jahr“, meint Gregor Gysi, der Chef der Parteienfamilie Europäische Linke. 2014 fuhr die Linke gerade einmal 7,4 Prozent ein. Diesmal legt Parteichef Bernd Riexinger die Latte höher: Mindestens 10 sollten es sein. Da dürfte kaum helfen, dass die Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel zwei recht unbekannte Gesichter sind. Auf den Plakaten will man ihnen den bekannten Kopf Gysi zur Seite stellen.

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