Berlin - Gut drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegen die Nerven in der rot-schwarzen Koalition blank. In ungewöhnlich scharfer Form greift SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Koalitionspartner CDU und seinen Innensenator Frank Henkel persönlich an. Denn die auslaufende Legislaturperiode droht im Chaos zu enden: Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht den Urnengang am 18. September als „gefährdet“ an. In einem Brandbrief an die Innenverwaltung forderte sie umgehend eine „Korrektur des Zeit-und Maßnahmenplans“, um die Wahl noch zu retten.
Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik, wenn eine fehlerbehaftete Wahl viele Gründe zur Anfechtung lieferte oder verschoben werden müsste. Für Berlin wäre das ein mindestens ebenso großes Desaster wie der Pannen-Flughafen BER, der kurz vor der fünften Verschiebung seiner Eröffnung steht. Die SPD-Fraktion fürchtet die neue Blamage.
Im anlaufenden Wahlkampf macht Saleh nun direkt Henkel dafür verantwortlich – den CDU-Spitzenkandidaten. Saleh: „Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will.“
Die Sorge der Landeswahlleiterin geht vor allem auf neue Wahlsoftware zurück, die in Berlin bisher nur mit Fehlern funktioniert. Auch der Terminstau in den Bürgerämtern, der Neu-Berlinern eine rechtzeitige Anmeldung zur Wahl wegen monatelanger Wartezeiten schwer macht, könnte ein Problem werden.
Michaelis-Merzbach ist nur im Ehrenamt Wahlleiterin und eigentlich Abteilungsleiterin in der Innenverwaltung. Ihr Haus für die Fehler verantwortlich zu machen, ist schwierig für die promovierte Juristin.
Doch die Probleme mit der neuen Wahlsoftware „Vois“ sind lange bekannt. Die beiden Probeläufe im Februar und Mai offenbarten sie. Es sei zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Zudem seien die erzeugten Dokumente fehlerhaft, der Ausdruck dauere zu lange, und der Massenausdruck von Wahlscheinen sei noch gar nicht getestet worden, kritisierte die Wahlleiterin.
Seit einem Jahr erlebt Berlin, dass nicht nur das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Registrierung der Zehntausenden Flüchtlinge im Chaos versank. Ebenso lange verzweifeln die Bürger und Neu-Berliner, wenn sie auf den Bürgerämtern einen neuen Pass beantragen oder sich anmelden wollen. Wegen Personalmangels und neuer Software muss man Monate auf einen Termin warten. Zudem nutzen viele Senats- und Bezirksverwaltungen eigene Hard- und Software, die nicht immer untereinander kompatibel und teils hoffnungslos veraltet sind.
