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NWZonline.de Nachrichten Politik

Veranstaltung in Braunschweig: AfD-Parteitag in Niedersachsen wegen Überfüllung abgebrochen

16.05.2021

Braunschweig Eigentlich hatte auf dem außerordentlichen Landesparteitag der AfD in Braunschweig ein Schlagabtausch zwischen beiden Blöcken der Partei bevorgestanden. Weil unter Corona-Auflagen aber nicht alle angereisten Parteimitglieder in den Saal durften, hat die AfD den Parteitag abbrechen und vorzeitig beenden müssen. Eine Fortsetzung war am Samstag nicht möglich. Ob es einen zweiten Anlauf zu dem Sonderparteitag gibt und wie der Machtkampf in der Partei weitergeht, war zunächst offen. Der Parteitag wurde von Gegendemonstrationen begleitet.

649 Parteimitglieder befanden sich zum Start des Parteitags im Saal, 14 warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen und zu beenden. Da das Ordnungsamt vor Ort auf die Durchsetzung der Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach draußen geschickt, es befanden sich aber noch immer zu viele Menschen im Saal.

Während bei anderen Parteien eine feste Zahl von Delegierten zu den Parteitagen eingeladen wird, sind bei der AfD alle Mitglieder willkommen. Wie viele Teilnehmer zu einem Parteitag kommen, ist damit im Voraus schwer abschätzbar.

Keiner geht freiwillig

„Einen so gut besuchten Landesparteitag gab es noch nie“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann. „Wir haben Vorgaben, und wenn wir die Vorgaben nicht erfüllen, können wir die Veranstaltung nicht durchführen.“ Der Versuch, eine erforderliche Zahl von Mitgliedern zum freiwilligen Verlassen des Parteitags zu bewegen, war zuvor fehlgeschlagen.

Der Ordnungsdezernent der Stadt Braunschweig, Thorsten Kornblum, betonte, dem Veranstalter sei im Vorfeld klar gewesen, dass der Parteitag beim Überschreiten der maximalen Teilnehmerzahl nicht möglich sein würde. Die Lage sei kontinuierlich überprüft worden. „Die Situation vor Ort heute war eindeutig. Hätte der Veranstalter nicht von sich aus den Parteitag abgebrochen, hätten wir es angeordnet“, so Kornblum. Vor dem Veranstaltungsgelände kam es auch zu Protesten gegen den Parteitag, an denen sich laut Polizei rund 500 Menschen beteiligten.

Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Parteitag lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor. Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit gegen den Versuch des rechten Lagers um Kestner, die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu wiederholen. Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.

Zum Auftakt des Parteitags mahnte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die über 600 anwesenden Mitglieder zur Geschlossenheit und zügigen Lösung der Probleme. „Schaut nicht mehr zurück, ihr müsst nach vorne schauen, rauft euch zusammen, stellt eine rechtssichere Liste auf, wir brauchen Niedersachsen.“ Es gebe in der Partei nur zwei Lager, ein destruktives und ein konstruktives. Teile des Saals reagierten mit lauten Buhrufen auf Chrupallas Rede.

Viel Zeit bleibt nicht

Auch Kestner wehrte sich in einer Rede zu Beginn des Parteitags gegen Spaltungsversuche und warf seinen Gegnern vor, der Partei mit allen Mitteln zu schaden. Eine Aussprache über Probleme müsse konstruktiv geschehen, nicht destruktiv. „Das ist kein alltäglicher Parteitag, wenn hier Abwahlanträge gestellt werden.“ Seinen Ausgangspunkt nahm der Lagerstreit in Niedersachsen beim Landesparteitag im August, als Kestner den Landesvorsitz der bisherigen, dem gemäßigten Lager zugerechneten Vorsitzenden Dana Guth abgerungen hatte.

Viel Zeit bleibt in dem seit Monaten gärenden Streit um die Kandidatenliste für die Bundestagswahl und die Vorherrschaft in der Niedersachsen-AfD nicht mehr. Spätestens am 19. Juli muss die Landeswahlleitung Klarheit über die vorgelegte Liste haben. Der Landesvorstand hatte auf dem Sonderparteitag eigentlich eine Neuaufstellung der Liste durchsetzen wollen, oder zumindest eine Neuwahl für einzelne Listenplätze. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Wahlliste schlicht für ungültig erklärt wird.

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