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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gericht nimmt VW-Musterklage an

01.10.2019

Braunschweig „Ich rufe auf: die Sache 4 MK 1/18.“ Es klingt wie gewöhnlicher Gerichtsstoff, was Michael Neef da in trockenem Tonfall vorträgt. Doch dieses Aktenzeichen hat es in sich. Der Richter soll eine Grundsatzentscheidung treffen, bei der es um Milliarden Euro für die Verbraucher gehen könnte – und um Wiedergutmachung in einem der größten Industrieskandale der vergangenen Jahrzehnte.

Die Verantwortung, die der Vorsitzende am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig trägt, ist groß. Auf der einen Seite: knapp 470 000 Autofahrer, die möglichst bald möglichst viel Schadenersatz für ihren VW-Diesel erstreiten wollen. Auf der anderen Seite: der Weltkonzern Volkswagen, der in den USA bereits enorme Summen für die Abgasaffäre blechen musste – aber womöglich weitere Milliarden verlieren könnte. Und zu alldem noch eine rechtspolitische Premiere: die erste Anwendung der Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucher sich vor Gericht vertreten lassen können, statt einzeln ins Risiko zu gehen.

„Ich benutze bewusst nicht den Begriff Abgasskandal – wir sollten uns nicht schon um Begriffe streiten“, sagt Neef bei der ersten Sitzung am Montag. Dass einige VW-Verantwortliche vor dem Bekanntwerden der Manipulationen im September 2015 Unrecht begingen, zweifelt niemand ernsthaft an. Doch dann ist es mit der Einigkeit auch schon vorbei.

Im Saal der Braunschweiger Stadthalle – das Gericht musste die Verhandlung wegen des erwarteten Andrangs hierhin verlegen – haben sich Anwälte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und des VW-Konzerns in Stellung gebracht. Lange referiert Neef den „Streitstand“. Und strittig ist aus Sicht des Vorsitzenden Einiges.

Die Verbraucher, vertreten vom Musterkläger vzbv, behaupteten, die VW-Führung habe von illegaler „Steuerungssoftware“ in der Abgasanlage wissen müssen. Indem die Autos weiter vertrieben wurden, hätten leitende Angestellte von Volkswagen die Kunden geschädigt. Die Verbraucherschützer führen daher den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ins Feld – und wollen dies vom Gericht feststellen lassen, damit ihre Mandanten in individuellen Folgeprozessen bessere Aussichten auf Schadenersatz haben.

Der Autobauer hingegen beharrt laut Neef darauf: Nur Mitarbeiter „auf der Arbeitsebene“ hätten davon wissen können. Und der Vorstand habe erst ab dem 19. September 2015 ein klares Bild vom Ausmaß gehabt. Der Marktwert des Dieselautos sei zudem nicht entscheidend beeinflusst worden, als der Skandal bekannt wurde. Wertminderungen seien vor allem später entstanden, als dann auch Diesel-Fahrverbote drohten.

Eine erste rechtliche Bewertung immerhin gibt es dann doch schon. Er wolle beiden Seiten darlegen, „was wir so denken, wo die Reise so hingehen könnte“, sagt Neef. Kassieren wird der Senat demnach vermutlich das Ziel der Verbraucherschützer, den VW-Konzern selbst in die Pflicht zu nehmen. Stattdessen müssten sich Kunden wohl stets an denjenigen Händler wenden, bei dem sie ihr Auto gekauft haben.

Der vzbv schätzt die generellen Chancen seiner Mandanten indes optimistisch ein. „Ich bin sehr positiv überrascht“, sagt Anwalt Ralf Stoll. „Ich bin der Überzeugung, dass wir das Verfahren zumindest in großen Teilen gewinnen werden.“

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