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NWZonline.de Nachrichten Politik

Streit um Klinik im Harz geht vor Gericht

19.08.2020

Braunschweig /Goslar Der Landkreis Goslar will von den Asklepios Kliniken eine Strafe von 16 Millionen Euro vor Gericht erstreiten. Der Kläger sei der Auffassung, dass das Unternehmen vertragliche Pflichten zur Weiterentwicklung der Klinik am Standort Clausthal-Zellerfeld verletze, teilte das Landgericht Braunschweig am Dienstag mit. Die Firma widerspreche diesem Vorwurf und verweise darauf, dass der Vertrag keine konkreten Vorgaben zu einzelnen Standorten enthalte. Ein erster Gütetermin ist für den 27. August geplant (Aktenzeichen 8 O 2427/19).

Konkret geht es bei dem Streit nach Angaben des Gerichts um einen Kaufvertrag aus dem Jahr 2003, mit dem drei Kliniken im Harz privatisiert und zu einem Preis von 15 Millionen Euro verkauft wurden. Das Papier sieht für den Fall der Verletzung der vertraglichen Pflichten eine Vertragsstrafe von bis zu einer Million Euro pro Jahr vor. Der Landkreis begründet seine Schadenersatzklage mit geschlossenen oder reduzierten Abteilungen sowie zu wenig Betten und Personal.

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