BRAUNSCHWEIG - Die Stadt Braunschweig will Gewalttätern ab sofort den Führerschein entziehen. Auch die Stadt Hannover plant offenbar ein ähnliches Vorgehen.

Dafür bekommt die Stadt alle Angaben über aggressive Straftaten von der Polizei übermittelt. Ein neuer Erlass des Innenministeriums bildet die Grundlage dafür. Bislang mussten Autofahrer ihre Fahrerlaubnis nur in direktem Zusammenhang mit einem Verkehrsdelikt abgeben.

„Von jemandem, der Gewalt gegen Menschen übt, muss befürchtet werden, dass er auch als Verkehrsrowdy in Erscheinung tritt und andere gefährdet“, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) am Donnerstag. Jugendlichen Gewalttätern werde außerdem verboten, überhaupt den Führerschein zu machen.

Mit dem Fahrverbot hat die Stadt nach eigenen Angaben „ein wirksames Abschreckungsmittel, das sie bei Rohheitsdelikten ohne zu zögern anwenden werde“.

Die Basis für das Vorgehen bietet laut Innenministerium in Hannover eine Bundesverordnung aus dem Jahr 2008. Braunschweig wäre demnach die erste Stadt in Niedersachsen, die diese Möglichkeit nutzt.