Berlin/Jerusalem - Breite Rückendeckung für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dem Eklat bei seinem Antrittsbesuch in Israel. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch parteiübergreifend Unterstützung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter ihren Vizekanzler und verteidigte sein umstrittenes Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen bei seinem Besuch in Jerusalem. „Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat“, ließ Merkel über ihren Regierungssprecher erklären.
Israels Ministerpräsident und Außenminister Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag eine Begegnung mit Gabriel kurzfristig abgesagt, weil der deutsche Außenminister während seiner Reise auch Mitglieder der Gruppen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ getroffen hatte, die die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in den palästinensischen Gebieten scharf kritisieren.
Droht jetzt eine ernsthafte Krise in den deutsch-israelischen Beziehungen? Das geplatzte Treffen bei Gabriel ist nur der Höhepunkt einer Reihe von Streitpunkten und Auseinandersetzungen zwischen beiden Regierungen. So hatte die Bundesregierung zuletzt ungewöhnlich scharf die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch waren die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen überraschend abgesagt worden.
Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), stellt sich hinter Gabriel. „Am Reiseprogramm von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gibt es nichts zu kritisieren“, sagte er unserer Berliner Redaktion.
Kritik kommt dagegen von der Vizechefin der deutsch-israelischen Gesellschaft: „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Leer). Zwar sei es Tradition, bei Auslandsreisen mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen, doch hätte Gabriel die Gesprächspartner sorgfältiger auswählen müssen.
Mit Spannung wird jetzt der Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel und den Palästinensischen Gebieten vom 6. bis 9. Mai erwartet. Er hat die diplomatisch schwierige Aufgabe, die Wogen wieder zu glätten und die Irritationen zu beseitigen. Im Bundespräsidialamt wird mit Hochdruck am Reiseprogramm gearbeitet.
