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NWZonline.de Nachrichten Politik

Politiker verurteilen Angriff auf Bremer AfD-Chef – BKA ermittelt

09.01.2019

Bremen /Berlin Eine Prügelattacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz hat bei Politikern aller Parteien Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung verurteilte die Tat ebenfalls. Der „brutale Angriff“ sei „scharf zu verurteilen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag bei Twitter. „Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen.“

Der Bundestagsabgeordnete Magnitz war nach Polizeiangaben am frühen Montagabend von mindestens drei Männern angegriffen und verletzt worden. Danach flohen die Täter. Eine Fahndung blieb erfolglos. Zwei Handwerker entdeckten den am Boden liegenden Magnitz und riefen einen Rettungswagen. Wegen seiner Funktion sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, hieß es. Die Bremer Polizei bildete eine Sonderkommission. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt.

Nach Angaben der Bremer AfD waren die Angreifer vermummt. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er bereits auf dem Boden gelegen habe. Magnitz, der am Dienstag noch im Krankenhaus lag, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Passant habe ihn „gerettet“ und ihm später den Tathergang geschildert. Er selbst könne sich nicht an Details erinnern. Magnitz berichtete, er habe zahlreiche Prellungen und Platzwunden. Er sagte: „Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen.“ Er habe früher zwar gelegentlich Drohungen erhalten, diese seien aber nie sehr konkret gewesen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.“ Die politische Auseinandersetzung müsse so geführt werden, „dass sie nicht Anlass zu Hass und Hetze, für Verrohung bis zu schlimmsten Formen der Gewalt sein kann“. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter, wer ein solches Verbrechen verübe, müsse „konsequent bestraft werden“. Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe „keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden. „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles schrieb bei Twitter: „Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft.“ Sie betonte aber: „Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte, ihn mache die Attacke betroffen. „Egal, wie sehr ich das, wofür die AfD steht, ablehne: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, sie sei schockiert über die „widerliche Tat“. Ursächlich dafür sei „vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen“. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein „Klima der Angst“ und bringe die Demokratie in Gefahr. „Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.“

Gauland und AfD-Co-Chef Jörg Meuthen befanden, es handele sich um einen „Mordanschlag“. Wer diesen Angriff nicht öffentlich ablehne, mache sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein. „Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn eine solche Tat zum Beispiel einen Landesvorsitzenden von CDU, SPD oder Grünen getroffen hätte?“

Am vergangenen Donnerstag war es bereits zu einer Explosion vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln gekommen. Eine Tür und eine Fensterscheibe wurden nach Angaben des Landeskriminalamts stark beschädigt. Verletzt wurde niemand. Drei zunächst festgenommene Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren wurden später wieder freigelassen.

Nach Einschätzung von Experten erleichtert das Auftauchen der AfD als neues Feindbild die Mobilisierung der extremistischen Linken. Besonders im Fokus stehen dabei die Mitglieder des rechtsnationalen Flügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. In jüngsten Schätzungen für 2017 geht der Verfassungsschutz von 9000 „gewaltorientierten Linksextremisten“ aus. Von „Linksterrorismus“ ist im Verfassungsschutzbericht aber nicht die Rede.

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