Bremen - Die Abspaltung der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft um Frank Magnitz darf für ihre neu gegründete Gruppe nicht den Namen und das Logo der Partei verwenden. Das entschied der Bundesvorstand der AfD am Dienstag. „Der Bundesvorstand der AfD ist der allein vertretungsberechtigte Inhaber der Namens- und Markenrechte der Alternative für Deutschland“, teilte Parteisprecher Bastian Behrens mit. In einem Schreiben an Magnitz heißt es außerdem, der Bundesvorstand sehe in der vorsätzlich herbeigeführten Auflösung der Fraktion „Anhaltspunkte für ein parteischädigendes Verhalten“, das Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen könne.
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