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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bremen führt generelles Tempolimit 120 ein

10.04.2008

BREMEN /BERLIN Als erstes Bundesland hat Bremen auf allen Autobahnen ein Tempolimit von 120 eingeführt. Auf den letzten sechs der 60 Kilometer Autobahn im kleinsten Bundesland wurden am Mittwoch Begrenzungsschilder aufgestellt.

„Unser Ziel ist es, gemeinsam mit anderen Bundesländern ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in ganz Deutschland durchzusetzen“, sagte Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne). Im Bundesrat liegen indes noch keine Bremer Anträge oder Initiativen zu diesem Thema vor. „Auf allen Strecken, auf denen ein Tempolimit gilt, ist die Gefahr schwerer Unfälle mit Personenschaden deutlich geringer“, sagte Loske.

Bundesweit ist die Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen seit einigen Monaten neu entbrannt, nachdem die SPD das Thema auf ihrem Bundesparteitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Befürworter wie Umweltverbände fordern ein Tempolimit von 120 oder 130 km/h unter Verweis auf den Klimaschutz und die geringeren Unfallzahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein Tempolimit aber ebenso ab wie die Autoindustrie und Automobilclubs. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte auf Nachfrage dieser Zeitung, grundsätzlich gelte auf Bundesautobahnen die Richtgeschwindigkeit 130. Nach Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung dürften zuständige Behörden aber Beschränkungen erlassen, wenn es etwa um Lärmminderung gehe oder die Entschärfung von Gefahrenstellen. Es wäre interessant zu erfahren, welche Gründe das Land Bremen für das Tempolimit anführe, hieß es im Ministerium.

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