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Medien: Ex-Uefa-Präsident Platini festgenommen
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Aktualisiert vor 3 Minuten.

Verdacht Der Korruption
Medien: Ex-Uefa-Präsident Platini festgenommen

NWZonline.de Nachrichten Politik

Stadtstaat voller Widersprüche

21.05.2019

Bremen Bremen steckt voller Widersprüche. Im Zentrum der Hansestadt, in der am kommenden Sonntag, 26. Mai, eine neue Bürgerschaft gewählt wird, steht das schmucke Rathaus, Symbol traditionsreicher Hanse- und Hafenstadt. Die Statue des Roland kündet von jahrhundertealten Bürgerrechten. Doch in angrenzenden Straßenzügen sieht es teils anders aus: Es gibt Leerstand, Billigläden und die Aushänge von Hilfsorganisationen.

Denn viele Menschen in Bremen und im nördlichen Landesteil Bremerhaven brauchen Hilfe. Die Arbeitslosenquote des Landes von knapp zehn Prozent ist die höchste bundesweit. Von mehr als 680 000 Einwohnern beziehen gut 100 000 Stütze nach Hartz IV. „Es ist leider so, dass Armut sich hier verfestigt hat“, sagt Landespastor Manfred Meyer, Leiter des örtlichen Diakonischen Werks.

Zugleich ist Bremen aber auch reich. Die Wirtschaft am sechstgrößten Industriestandort Deutschlands wächst stärker als im Bundesschnitt. Das Bremer Mercedes-Werk war das größte weltweit, bevor es von Peking abgelöst wurde. Airbus und der lokale Champion OHB setzen mit Luft- und Raumfahrttechnik Milliarden um. „Bremen ist der Wirtschaftsmotor einer sehr weiten Region“, sagt Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen.

Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land dagegen weit unten. Das heißt: Bei vielen Bremern kommt der Reichtum nicht an. Erwirtschaftet wird er mit Hilfe von mehr als 130 000 Pendlern. Sie arbeiten in Bremen, wohnen aber im Umland in Niedersachsen und zahlen dort Steuern. Die Mittelschicht wandert aus Bremen ab. In der Stadt bleiben Reiche und Arme.

Ein wichtiger Teil der Lösung: Bremen brauche mehr bezahlbaren Wohnraum, sagt Pastor Meyer. „Das Wohnproblem ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Auch Kammer-Vertreter Fonger sagt: „Es muss mehr getan werden, um Familien mit mittleren Einkommen in der Stadt zu halten.“ Das sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

Deshalb wird Wohnungspolitik im Wahlkampf stark diskutiert. Natürlich treten alle Parteien für bezahlbaren Wohnraum ein, doch es gibt Unterschiede. So findet am 26. Mai auch ein Volksentscheid statt, ob die ehemalige Pferderennbahn teilweise bebaut werden soll. Die Regierungsparteien SPD und Grüne, aber auch die Linke sind dafür, ebenso ein Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaft. CDU und FDP wollen dagegen, wie die Initiatoren des Volksentscheids, die Rennbahn als reines Erholungsgebiet erhalten.

Bei der Wahl muss Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) um sein Amt bangen, denn selbst im traditionell links tickenden Bremen ist die Zustimmung zur Sozialdemokratie geschrumpft. Vor der Abstimmung liegt die CDU in Umfragen gleichauf oder knapp vorn. Sie hat den Internet-Unternehmer Carsten Meyer-Heder nominiert. Der Polit-Quereinsteiger führt eine clevere Kampagne und will nach sieben Jahrzehnten SPD-Herrschaft den Machtwechsel an der Weser erreichen.

Wo immer die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaft aufeinandertreffen, geht es auch um Bildung. In Schulstudien liegt das Bundesland seit Jahren ganz hinten. Verbesserungen sind nur mit sehr viel Einsatz zu erreichen. Doch die Politikbe­obachter Meyer und Fonger sehen hier einen wichtigen Hebel, um soziale Spaltung zu überwinden. „Es muss schulischer Bildung gelingen, die jungen Menschen in ordentliche Abschlüsse zu führen“, sagt Fonger.

Bei der Arbeitslosigkeit setzt die Kammer auf Qualifikation: Viele Bremer Langzeitarbeitslose hätten keinen Berufsabschluss, sagt Fonger. Diakonie-Chef Meyer fordert, dass mehr staatlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden. „Die soziale Frage ist über Jahre nicht angemessen betrachtet worden“, sagt er. Mittlerweile verlange die Gesellschaft Lösungen. Daran werde keine neue Bremer Regierung vorbeikommen – egal welcher Zusammensetzung.

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