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NWZonline.de Nachrichten Politik

Corona-Pandemie: Demo kostet 750 000 Euro

07.12.2020

Bremen /Mannheim /Schwerin Die Anti-Corona-Demonstration der „Querdenker“-Bewegung in Bremen hat den Steuerzahler eine dreiviertel Million Euro gekostet. Das sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der Demonstration, die trotz eines Verbotes durch Gerichte am Samstag in der Bremer Innenstadt stattgefunden hat.

Am Samstag hatten Anhänger der „Querdenker“-Bewegung an mehreren Stellen in der Bremer Innenstadt gegen die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot unterwegs.

Mehr als 770 Anzeigen

Ihre Bilanz: mehr als 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, weitere 70 Strafanzeigen unter anderem wegen Landfriedensbruch und mehr als 900 Platzverweise. Zwei Polizisten wurden verletzt.

Das Bremer Ordnungsamt hatte die „Querdenker“-Demonstrationen und spontane Protestaktionen jeglicher Art mit Blick auf die Corona-Pandemie und die öffentliche Sicherheit untersagt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigten die Entscheidung, das Bundesverfassungsgerichtes lehnte in letzter Instanz einen Eilantrag der „Querdenker“ gegen das Verbot kurzfristig ab. Doch viele Kritiker der Corona-Politik hielten sich nicht daran, die Polizei musste bis in den Abend mehrfach verbotene Versammlungen auflösen.

In Bremen wurde die Polizei durch Kräfte der Bundespolizei sowie der Länder Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unterstützt. Aufgrund der teils unübersichtlichen Einsatzlage war auch ein Hubschrauber im Einsatz, Wasserwerfer standen an mehreren Stellen in der Stadt bereit, Beamte mit Hunden waren unterwegs. Journalisten bot die Polizei „safe spaces“ an, um sie vor Übergriffen zu schützen.

Antidemokratisch

Auch in Mannheim wurde eine für Samstag geplante „Querdenker“-Demonstration letztinstanzlich Verboten. In Schwerin demonstrierten ebenfalls Anhänger der „Querdenker“-Bewegung. Laut Polizei verliefen die Kundgebungen ohne größere Zwischenfälle.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte derweil ein härteres Vorgehen gegen die „Querdenker“-Bewegung. Jeder habe das Recht, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch zu sehen.

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