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NWZonline.de Nachrichten Politik

Hält das in Bremen?

14.08.2019

Bremen SPD, Grüne und Linke haben in Bremen den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterschrieben. Das Bündnis stelle die Bildungspolitik in den Mittelpunkt, sagte der designierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei der Unterzeichnung am Dienstag. Die neue Regierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewählt und vereidigt werden. Nachmittags soll der Senat erstmals zusammentreten.

„Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre“, sagte Bovenschulte, als er seine Unterschrift unter den 140 Seiten langen Vertrag setzte. Er fügte hinzu: „Hoffentlich nicht zu spannende.“ Die bisherige Grünen-Fraktionschefin und künftige Umweltsenatorin Maike Schaefer sagte: „Ich unterschreibe total gern. Ich freue mich auf die kollegiale Zusammenarbeit.“ Die neue Koalition könne wichtige Weichen stellen, sagte die künftige Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt von der Linkspartei.

Das rot-grün-rote Bündnis ermöglicht es der SPD, in Bremen an der Regierung zu bleiben. Bei der Landtagswahl am 26. Mai hatte sie das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Die Grünen schlugen ein ebenfalls mögliches Bündnis mit CDU und FDP aus.

Prominente Politiker bei SPD und Linken sehen das linke Dreierbündnis aber auch als mögliches Modell für andere Länder oder den Bund. Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der großen Koalition geben. Dazu gehört auch Rot/Rot/Grün“, hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bereits am Freitag im NWZ-Interview gesagt. Auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer äußerte sich positiv. Karl Lauterbach, Kandidat für den SPD-Vorsitz, erklärte am Dienstag im NWZ-Interview: „Dieses Bündnis bietet die besseren Antworten auf die drängenden Fragen im Land wie Klimawende, ökologischer Umbau der deutschen Wirtschaft und die sich verfestigende soziale Ungleichheit im Land.“

Bovenschulte selbst hat sich dazu skeptisch geäußert. Auch Schaefer von den Grünen sagte, sie sei zwar zuversichtlich mit Blick auf den Erfolg der Bremer Koalition: „Aber sicherlich lässt sich Bremen, das ja schon traditionell sehr linksliberal orientiert ist, nicht auf jedes Bundesland überstülpen.“

Nach mehrwöchigen Verhandlungen hatten die drei Parteien am 1. Juli den Koalitionsvertrag vereinbart. Er sieht auch Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Ganztagsschulen und mehr Klimaschutz vor. In der künftigen Regierung erhält die SPD vier Senatorenposten, drei gehen an die Grünen und zwei an die Linke.

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