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NWZonline.de Nachrichten Politik

Italien sperrt Hafen für Rettungsschiff aus Bremerhaven

12.06.2018

Bremerhaven /Berlin Die neue italienische Regierung verweigert dem Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“ aus Bremerhaven die Einfahrt in einen Hafen. An Bord des Schiffes sind 629 Migranten, darunter sieben schwangere Frauen und mehrere Verletzte, wie die Hilfsorganisation SOS Mediterranée, die das Schiff betreibt, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega will Flüchtlingsschiffe nicht mehr in die Häfen seines Landes lassen. Er forderte Malta auf, Flüchtlinge zu versorgen. Dem Schiff der Organisation Sea-Watch, das derzeit ebenfalls im Rettungseinsatz ist, drohte er ebenfalls.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appellierte an Italien und Malta, die „Aquarius“ in einen Hafen zu lassen. An Bord des Schiffes gingen die Vorräte zur Neige. Die Geretteten, darunter mehr als 100 Kinder, bräuchten dringend Hilfe.

Die Organisationen, die Rettungsschiffe betreiben, äußerten Verständnis für die Forderung Italiens, mit der Versorgung der Flüchtlinge nicht allein gelassen zu werden. „Wegen der Dublin-Regelungen sind die anderen EU-Staaten mitverantwortlich“, sagte Ruben Neugebauer von Sea-Watch. „Wenn aber Salvini an der Lage etwas ändern möchte, sollte er sich Lösungen überlegen und das Problem nicht einfach auf die abwälzen, die am wenigsten dafür können.“ So habe Italien beispielsweise 2015 zeitweise aufgehört, die Geflohenen zu registrieren und sie in andere Länder weiterziehen lassen.

Auch Verena Papke von SOS Mediterranée sieht ein Problem darin, dass laut EU-Politik immer das Land für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er in die EU eingereist ist. „Aber Italien ist zuständig, wenn im Mittelmeer gerettet wird.“ Die Einsätze der „Aquarius“ seien mit der italienischen Seenot-Rettungsleitstelle in Rom abgesprochen, die dem Schiff bislang immer einen Hafen zugewiesen habe. „Die “Aquarius“ ist ein Rettungsschiff und nicht darauf angelegt, die Menschen an Bord über einen längeren Zeitraum zu versorgen.“

Innenminister Salvini stellte am Sonntagabend ein Foto von sich mit verschränkten Armen und abweisender Haltung mit dem Hashtag „Wir schließen die Häfen“ ins Internet. „Im Mittelmeer gibt es Schiffe unter niederländischer, spanischer und britischer Flagge, deutsche und spanische Nichtregierungsorganisationen, und da ist Malta, das niemanden aufnimmt“, erklärte Salvini auf Twitter. Frankreich weise Migranten an der Grenze zurück, Spanien verteidige seine Grenzen mit Waffen. „Von heute an wird auch Italien Nein zum Menschenhandel, Nein zum Geschäft der illegalen Einwanderung sagen.“

Die medizinische Situation der Geretteten ist laut dem Personal von „Ärzte ohne Grenzen“ auf der „Aquarius“ stabil. Aber die Verzögerung sei ein Risiko für die Schwangeren, 15 Patienten mit chemischen Verbrennungen und mehreren mit kritischen Unterkühlungen. Die Geflohenen an Bord der „Aquarius“ stammen laut Papke aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara und wurden aus internationalen Gewässern vor der libyschen Küste gerettet. Die „Aquarius“ ist seit Februar 2016 im Einsatz und hatte demnach seitdem mehr als 28.000 Flüchtlinge an Bord.

Neugebauer betonte, die „Sea-Watch 3“ sei derzeit auf Anfrage der Seenot-Rettungsleitstelle in Rom vor der libyschen Küste. „Was wir hier erleben, ist ein populistisch politisches Manöver.“ Zugleich hießen italienische Städte sie immer wieder willkommen. „Theoretisch könnten wir auch in einem Hafen in Frankreich oder Spanien anlegen.“ Aber das sei eine zusätzliche Belastung für die oftmals geschwächten Geretteten. Zunächst sei die „Sea-Watch 3“ so ausgestattet, dass sie ein paar Tage überbrücken könnten.

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