Berlin/Hannover - SPD, Grüne und Linke haben ihre neue Stärke im Bundesrat demonstriert und mehrere Initiativen gegen den Kurs von Schwarz/Gelb auf den Weg gebracht. Die rot-grün dominierte Länderkammer entschied am Freitag in Berlin unter anderem, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Betreuungsgeldes in den Bundestag einzubringen.
Ziel ist es, die Leistung zu kippen, noch bevor sie überhaupt eingeführt wird. Der Vorstoß hat im Parlament keine Chance. Union und FDP, die das Betreuungsgeld verabschiedet hatten, können die Länderinitiative mit der Kanzlermehrheit stoppen.
Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte geben. SPD und Grüne hatten das umstrittene Vorhaben im Bundesrat Ende des vergangenen Jahres nicht aufhalten können. Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen im Januar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer jedoch geändert.
In den niedersächsischen Städten und Gemeinden stößt das Betreuungsgeld auf Ablehnung. Als Alternative fordern die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen. Vielerorts fehlten noch Krippenplätze, zudem drohe ein Erzieherinnenmangel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz. „Nach Schätzungen wird der Bund allein für Niedersachsen ungefähr 200 Millionen Euro in das Betreuungsgeld stecken. Das Geld benötigen wir an anderer Stelle“, betonte Scholz, dessen Organisation 126 Kommunen vertritt.
Der Bundesrat will außerdem einen Gesetzentwurf zur Homosexuellen-Ehe ins Parlament einbringen. Auch schwule und lesbische Paare sollen eine Ehe eingehen können und heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Die Koalition bewegt sich in der Frage bislang nicht und ist uneins. Union und FDP können auch diesen Vorstoß im Bundestag ausbremsen.
