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NWZonline.de Nachrichten Politik

EU-Parlament macht Weg für Brexit frei

30.01.2020

Brüssel Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das mehr als 500 Seiten starke Austrittsabkommen. Auch die 27 bleibenden EU-Staaten müssen noch einmal zustimmen. Das gilt als Formsache.

Wichtigster Punkt im Vertrag ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Darüber hinaus sichert das Abkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag regelt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die Gemeinschaft. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.

Beide Seiten wollen in den nächsten Monaten ein Handels- und Partnerschaftsabkommen schließen. Allerdings wird erwartet, dass die Verhandlungen in so kurzer Zeit kompliziert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einer „Herkulesaufgabe“. Die EU-Kommission kündigte eng getaktete Verhandlungsrunden an, weil nur elf Monate bleiben.

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