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NWZonline.de Nachrichten Politik

Landwirtschaft: Bund und Brüssel bei Dünge-Regeln einig

22.02.2020

Brüssel /Berlin /Brake Im Streit um zu viel Nitrat im Wasser haben sich EU-Kommission und Bundesregierung auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Landwirte geeinigt – jetzt sind die Bundesländer gefragt. „Die EU-Kommission wird auf Grundlage der nun vorliegenden Verordnung keine Klage einleiten“, teilte ein Sprecher von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag mit.

Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen für Deutschland damit aber nicht, denn die Länder müssen der Verordnung am 3. April im Bundesrat zustimmen – und zuletzt gab es noch viel Kritik daran.

Der lange Streit mit der EU

Brüssel macht seit Jahren Druck auf Deutschland, weil an vielen Messstellen die Grenzwerte für Nitrat im Wasser überschritten sind. Der Europäische Gerichtshof hat der EU bereits recht gegeben. Die Kommission akzeptiere keine weitere Verzögerung, betonte Klöckners Sprecher am Freitag. Ohne den Beschluss in sechs Wochen sehe sie sich gezwungen, ein weiteres Klageverfahren einzuleiten. Dann würden Deutschland nicht nur bis zu 850 000 Euro Strafzahlungen pro Tag drohen – das Ganze fiele auch noch mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen, was die Bundesregierung vermeiden will.

mit dem Nitrat

Vor allem in landwirtschaftlich genutzten Gebieten ist das Grundwasser in Deutschland an vielen Stellen zu stark mit Nitrat belastet. In Niedersachsen gelten Grundwasser-Analysen vom November 2019 zufolge 39 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen als nitratbelastet – und damit als Rotes Gebiet. Darunter sind große Teile des Oldenburger Münsterlandes, aber auch des Landkreises Oldenburg und des Ammerlandes. Das Nitrat stammt hauptsächlich aus Dünger, etwa Gülle, denn Pflanzen brauchen Nitrat zum Wachsen. Wenn Gewässer wie Seen und Flüsse aber überdüngt sind, schadet das Pflanzen und Tieren. Aus Nitrat entstehen zudem Nitrite, und die sind gefährlich für die Gesundheit.

Die Einschränkungen der neuen Verordnung

Die neue Verordnung sieht zahlreiche Einschränkungen für Bauern beim Düngen vor. Unter anderem soll in sogenannten Roten Gebieten mit besonders hoher Belastung 20 Prozent weniger Dünger ausgebracht werden – wie genau, bleibt aber den Landwirten überlassen. Zwischen Düngeflächen und Gewässern soll mehr Abstand bleiben. Und die Zeiten, in denen nicht gedüngt werden darf, sollen ausgeweitet werden. Vorgesehen ist aber auch, innerhalb der Roten Gebiete genauer zu unterscheiden, wo die Grenzwerte wirklich überschritten werden.

Die Kritik aus den Bundesländern

Umwelt- und Agrarministerium betonten, dass die neuen Regeln mit der gesamten Bundesregierung abgestimmt seien. Einen formellen Kabinettsbeschluss hatte es dazu nicht gegeben. In vielen Ländern – unter anderem Niedersachsen und Bayern – gab es zuletzt Kritik an der geplanten Verordnung.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) pochte auf eine differenzierte Auslegung der neuen Vorgaben. Das Land will zudem zunächst alle Messstellen und Standorte überprüfen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) plant bereits, die Zahl der derzeit 600 Messpunkte im Freistaat mehr als zu verdoppeln.

Viel Spielraum für Änderungen habe man aber nicht, machte eine Sprecherin von Bundesagrarministerin Klöckner deutlich. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzte, wenn die Verordnung wie vorgelegt verabschiedet werde, dann sei man „zuversichtlich“, dass die EU-Kommission das Verfahren nicht weiterführe.

Was die Bauern dazu sagen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, pochte am Freitag auf schnelle Rechtssicherheit und Klarheit und eine differenzierte Abgrenzung der Roten Gebiete. Es wäre der „Supergau“, wenn Landwirte „ungerechtfertigt immense Auflagen erfüllen müssten“, weil die Verwaltungsvorschrift nicht fristgemäß umgesetzt würde. Die geplante Deckelung der Düngung bei 80 Prozent lehnt der Verband ebenso ab wie andere Details der Verordnung. Der Bundesrat müsse Erleichterungen schaffen für Betriebe, die gewässerschonend wirtschafteten, forderte Rukwied zudem.

Und das sagen die Trinkwasser-Versorger

Die kommunalen Trinkwasser-Versorger mahnten am Freitag erneut, eine Klage werde nur abgewendet, wenn die Bundesländer zustimmten und die Düngeregeln auch umgesetzt würden. „Übermäßig aufgebrachte Düngemittel gefährden die Qualität der Trinkwasserressourcen – und damit die Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft“, sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen und Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) mit Sitz in Brake.

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