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Aktualisiert vor 1 Minute.

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NWZonline.de Nachrichten Politik

Volksparteien mit großen Verlusten bei Europawahl

27.05.2019

Brüssel /Berlin Bei der Europawahl haben sich in ersten Trends am Sonntag deutliche Verluste für die großen Volksparteien und ein starkes Abschneiden rechter EU-Kritiker abgezeichnet. Im bevölkerungsstärksten Mitgliedsland Deutschland kamen CDU/CSU in Prognosen von ARD und ZDF nur noch auf 27,7 bis 27,9 Prozent, nach 35,3 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD stürzte laut Prognosen von 27,3 auf 15,6 Prozent. Beides waren historische Tiefstände. Die rechtspopulistische AfD legte von 7,1 auf etwa 10,5 Prozent zu.

Europaweit dürften die christdemokratische Parteienfamilie EVP und die Sozialdemokraten der S+D laut Umfragen vor der Wahl künftig deutlich schwächer unter den 751 Europaabgeordneten vertreten sein. Erstmals könnten sie gemeinsam keine Mehrheit haben. Die Liberalen, die sich mit der erstmals angetretenen Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbünden wollen, dürften dafür erheblich stärker werden.

Die FDP blieb laut Prognose mit 5,5 Prozent allerdings nur wenig über ihrem Ergebnis von 3,4 Prozent 2014. Die Grünen schnitten laut Prognosen in Deutschland mit 20,8 bis 21,8 Prozent zwar sensationell stark ab, aber sie können europaweit keine allzu großen Zugewinne erwarten. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen 96 Sitze im EU-Parlament.

EU-freundliche Parteien werden aller Voraussicht nach auch im neuen Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Ob sie breite Bündnisse schaffen, beeinflusst auch die Besetzung von Spitzenposten. Auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hoffen der CSU-Politiker Manfred Weber, dessen EVP trotz allem stärkste Partei werden dürfte, sowie der niederländische Sozialdemokrat Timmermans.

Am frühen Sonntagabend lagen erst wenige Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen und letzten Umfragen aus einzelnen Ländern vor. Mit besonderer Spannung wurde für den späten Abend das Ergebnis der rechtspopulistischen Lega in Italien erwartet, da Parteichef Matteo Salvini die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen will.

Der Lega wurden in Umfragen mehr als 30 Prozent Stimmanteil zugetraut, nach nur 6,2 bei der Europawahl 2014. Auch die Partei der Nationalistin Marine Le Pen in Frankreich sowie die neue Brexit-Partei in Großbritannien konnten hoffen, stärkste Partei zu werden.

Die ersten Prognosen kamen vor allem aus einigen kleineren Ländern - und darunter waren einige offenkundige Ausreißer. In Österreich legte die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz deutlich zu, offensichtlich eine Folge des Videoskandals um den früheren Koalitionspartner FPÖ.

Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014. Die FPÖ kommt trotz des Skandals auf 17,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 23,5 Prozent, ein leichtes Minus von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten EU-Wahl. Die österreichischen Grünen kommen mit 13,5 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent.

In den Niederlanden - das bestätigten Trends, die das Europaparlament am Sonntagabend veröffentlichte - lagen die Sozialdemokraten um den Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans völlig unerwartet vorn und kamen auf 18,1 Prozent. Die rechts-liberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte lag bei 15 Prozent, die christlich-demokratische Partei CDA bei 12,3 und die neue Rechtspartei FvD bei 11,0 Prozent.

In Irland stachen die guten Ergebnisse der Regierungspartei Fine Gael mit 29 Prozent und der Grünen mit 15 Prozent heraus. Auf Zypern lieferten sich die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI und die linke Partei AKEL laut einer Prognose des Staatsrundfunks ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit jeweils 29 Prozent.

Zum Abschluss der viertägigen Europawahl hatten am Sonntag die Bürger in Deutschland und 20 weiteren Ländern über ihre neuen Abgeordneten für das EU-Parlament abgestimmt. In vielen der 28 EU-Staaten zeichnete sich eine zum Teil deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.

Insgesamt waren mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten im EU-Parlament zu wählen. Offizielle Ergebnisse wurden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU um 23.00 Uhr in Italien erwartet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag bei der Stimmabgabe: „Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa, das ist ein großes Glück.“. Das Interesse an der Wahl war in Deutschland größer als früher. Im Wahlkampf war immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl, weil ein Rechtsruck befürchtet wurde.

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