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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kurz vor der Reform der Eurovignetten

29.10.2020

Brüssel /Berlin /München Das EuGH-Urteil vom Mittwoch trifft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss er nämlich in den kommenden Wochen eine Reform der Eurovignetten-Richtlinie anstoßen, die sozusagen die Grundlage für die Berechnung der Mauthöhe in allen Mitgliedstaaten ist. Die Neufassung soll vor allem dafür sorgen, dass künftig Lastwagen, die umweltfreundlicher mit Wasserstoff, Gas oder synthetischen Kraftstoffen fahren, von einer Straßenbenutzungsgebühr ausgenommen werden.

Um die dadurch erwarteten Mindereinnahmen aufzufangen, plant Scheuer eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Bisher gilt sie erst ab 7,5 Tonnen.

Das Vorhaben ist umstritten, weil einige Bundesländer, beispielsweise Bayern, auf „dauerhafte Ausnahmen“ für Handwerker drängen. Diese könnten bedeuten, dass der Bundesverkehrsminister die erwarteten Mindereinnahmen nicht auffangen kann – zusätzlich zu den Rückforderungen.

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