Brüssel - Ein Arbeitsfrühstück sollte es sein. Aber diesmal dürfte Theresa May kaum Zeit für eine Tasse Tee gehabt haben. Kurz vor sieben am Freitagmorgen rauschte der Autokorso der britischen Premierministerin über den nächtlichen Boulevard Charlemagne zum Gebäude der EU-Kommission, kurz nach halb acht stand sie schon neben Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf der Bühne im großen Saal und verkündete den ersten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. Eigentlich sollte die Einigung über die wichtigsten Trennungsfragen beim britischen EU-Austritt schon am Montag bei einem Arbeitsmittagessen mit Juncker aufgetischt werden. Aber May musste unverrichteter Dinge heimreisen.
Wie man einen Kreis
zum Quadrat erklärt
Was war geschehen zwischen Montag und Freitag? Die Premierministerin hatte ihre liebe Not, das zu erklären. „Wir haben eine Stärkung der Zusagen mit Bezug auf Nordirland und Großbritannien“, sagte sie. Es ging zuletzt fast nur noch um die sogenannte irische Frage. Die Republik Irland bleibt EU-Mitglied, das britische Nordirland geht mit dem übrigen Großbritannien raus aus der Gemeinschaft, dem Binnenmarkt und der Zollunion. Durch die irische Insel zieht sich also künftig eine EU-Außengrenze. Eine befestigte Linie widerspräche aber dem Karfreitagsabkommen von 1998.
Es wird also eine Grenze sein, die keine Grenze sein darf – an der nicht kontrolliert wird und keine Zölle erhoben werden. Notfalls sollen auf der nordirischen Seite die Regeln des EU-Binnenmarkts weiter gelten. Das aber würde einen Sonderstatus für Nordirland bedeuten – und das trifft auf Widerstand der nordirischen Partei DUP, mit deren Hilfe May regiert. Wie sich dieses Knäuel auflösen soll, ist unklar.
London rettet sich
in Phase Zwei
Man kann die 15-seitige Erklärung zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen aber auch als politische Lebensversicherung für May deuten. Denn unterm Strich zählt: Ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen ist vorerst abgewendet. Medien spekulierten längst über Mays Sturz, sollten die Unterhändler nicht endlich das für Großbritannien so wichtige Kapitel öffnen: die künftigen Handelsbeziehungen zur EU.
Nach der morgendlichen Einigung in Brüssel stellten sich selbst führende Brexit-Befürworter im Kabinett wie Außenminister Boris Johnson demonstrativ hinter die Premierministerin. Doch es ist fraglich, wie lange die Einmütigkeit andauert.
Der Chef der EU-feindlichen Partei Ukip, Nigel Farage, ätzte, May führe das Land in eine weitere Phase der Erniedrigung – eine Sicht, die einige Abgeordnete in der Regierungsfraktion teilen dürften. Auch in Verhandlungsphase zwei wird May den Brexit-Enthusiasten in ihrer Partei noch einige Kröten zu schlucken geben müssen.
Jetzt wird es erst
richtig schwierig
Das sieht die EU genauso. Die 27 bleibenden Staaten haben sich nach dem Schock über den Abschied der Briten zusammengerauft und fühlen sich obenauf. So legte EU-Ratspräsident Donald Tusk gleich am Freitag Vorschläge für Verhandlungsphase zwei vor, die es in sich haben.
Zum einen soll, wenn der EU-Gipfel dem nächste Woche zustimmt, zunächst nur über die Übergangsperiode geredet werden. Viel zu verhandeln gibt es da aus Tusks Sicht nicht: In dieser Periode von etwa zwei Jahren nach dem Austritt im März 2019 müssten die Briten weiter an den EU-Haushalt zahlen und alle Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion akzeptieren, nur ihr Stimmrecht sollen sie verlieren.
Die von Großbritannien so sehnlichst gewünschten engen Handelsbeziehungen will Tusk zunächst nur sondieren, denn es sei ja gar nicht klar, was London genau wolle. Auch hier wartet ein Kreis, der zum Quadrat erklärt werden soll: Großbritannien will aus dem Binnenmarkt raus und dessen Regeln abschütteln, insbesondere das Gebot, EU-Bürger frei zuwandern zu lassen. Gleichzeitig will es maximal enge Handelsbande, also eigentlich alles wie bisher.
Die EU folgt aber dem Grundsatz: Nicht-Mitglieder können nicht dieselben Vorteile haben wie Mitglieder. Der EU-Unterhändler Michel Barnier machte deutlich, wo er den Platz für Großbritannien sieht: in derselben Liga wie Kanada. Auch das dürfte für London schwer zu verknusen sein. Und so sagte denn auch Tusk: „Lasst uns nicht vergessen, dass die schwierigste Herausforderung noch vor uns liegt.“
