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NWZonline.de Nachrichten Politik

Brexit: Keine Freundlichkeiten mehr

04.02.2020

Brüssel Die Tonlage wird deutlich rauer. Als EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der die nun beginnenden Verhandlungen Brüssels mit London über die künftigen Beziehungen von europäischer Seite leiten wird, am Montag die Eckpunkte der 27er-Union vorstellte, war kein Platz mehr für Freundlichkeiten. „Wir wollen eine ambitionierte Partnerschaft“, sagte der Franzose in Brüssel, „aber das ist nicht dasselbe wie eine Mitgliedschaft.“

Es werde zwei voneinander getrennte Märkte geben und keine Harmonisierung von Regeln. Alle aus dem Vereinigten Königreich „importierten Güter und Dienstleistungen müssen den EU-Standards entsprechen“, hieß es weiter. Je mehr Standards London akzeptiere, desto mehr sei die EU bereit, den Binnenmarkt für die britische Wirtschaft zu öffnen. Barnier: „Die Antwort der Briten auf unsere Forderungen wird entscheidend sein für die Qualität unserer künftigen Beziehungen.“ Dabei gehe es um wichtige Fragen der gemeinsamen Kooperation – zum Beispiel in der Forschung unter dem Dach des milliardenschweren Förderprogramms „Horizon2020“. Auch Konsequenzen für das Studenten- und Auszubildenden-Austausch-Projekt Erasmus+ seien nicht ausgeschlossen.

Die roten Linien, die die Europäische Kommission am Montag als Verhandlungsmandat beschlossen hatte, ergeben sich zu großen Teilen aus dem Austrittsvertrag sowie der politischen Erklärung über die beiderseitigen Beziehungen. Ein Handelsabkommen müsse alle Bereiche, die für die Verhandlungen von Interesse seien, abdecken, sagte Barnier und zählte auf: Handel und Wirtschaft, Verbraucherschutz, Klimaneutralität, Strafverfolgung, Zusammenarbeit in Justiz-Fragen sowie in der Sicherheitspolitik.

Besonders heftig dürfte um die Fischereipolitik gestritten werden. Ohne Einigung dürfen Kutter aus der EU nicht mehr in den britischen Fanggründen ihre Netze auswerfen – umgekehrt allerdings auch nicht. Die EU würde am liebsten alles so lassen, wie es ist. Doch die britische Regierung wird von den eigenen Fischern massiv bedrängt, den europäischen Trawlern künftig die Einfahrt in die Hoheitsgewässer zu untersagen.

Während der britische Premierminister Boris Johnson zeitgleich in London derartige Festlegungen und vor allem die Übernahme der europäischen Standards zurückwies, will die EU hart bleiben. Zu groß ist die Befürchtung, dass es auf dem Binnenmarkt zu einem Dumping-Wettbewerb kommen könnte, sollten die Unternehmen im Vereinigten Königreich sich künftig nicht mehr an den höheren europäischen Auflagen orientieren müssen. Das gilt im Übrigen für alle Wirtschaftsbereiche, also auch für die Finanzbranche, die – wie Barnier betonte – künftig nicht mehr unter europäischer Aufsicht stehe.

In Brüssel hieß es, die Verhandlungen mit London sollten „sofort“ beginnen. Laut Fahrplan müsste ein Vertrag mit Großbritannien am 31. Dezember ratifiziert sein – sonst droht die Gefahr eines harten Bruchs ohne Abkommen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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