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NWZonline.de Nachrichten Politik

EU will keine neuen Mitglieder aufnehmen

19.10.2019

Brüssel Die Türen der Europäischen Union bleiben für Neumitglieder vorerst geschlossen. Nach einer fast sechsstündigen Debatte, die Beobachter später als „hoch emotional“ beschrieben, konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in der Nacht zum Freitag nicht darauf verständigen, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. „Wir haben leider keine Einigung gefunden“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende.

„Ich bin tief enttäuscht“, sagte der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini, der zusammen mit weiteren Amtskollegen aus dem Osten der EU die nächste Erweiterungsrunde forciert hatte. Zumindest zwischen den Zeilen ließ auch die Kanzlerin ihre Unzufriedenheit durchblicken: „Wir müssen schon auch darauf achten, dass wir verlässlich bleiben“, sagte sie.

Schließlich hatte die EU den beiden Ländern Zusagen für Gespräche über eine Mitgliedschaft gegeben, wenn diese einen Katalog von Reformen abarbeiten würden. Nach Auffassung der Brüsseler EU-Kommission ist dies geschehen.

Dennoch blieb vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei seinem bereits angekündigten strikten Nein.

Kaum weniger heftig ging es beim letzten großen Thema dieses europäischen Gipfeltreffens zu. Spätestens im kommenden Jahr müssen die verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über den Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre ab 2021 treffen. Doch die Meinungsverschiedenheiten sind groß. Deutschland und Österreich wollen die Beiträge bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung einfrieren und forderten entsprechende Einsparungen, weil durch den Brexit jährlich rund zwölf Milliarden in der Brüsseler Kasse fehlen.

Dabei scheinen die Forderungen kaum vereinbar: Frankreich will Kürzungen bei den Agrarzahlungen mit Blick auf seine Bauern auf keinen Fall akzeptieren. Die Ost-Staaten fordern, die Gelder aus den Strukturfonds unangetastet zu lassen.

Deutschland ist Netto-Zahler in der EU: Es zahlt bisher pro Jahr rund 25 Milliarden Euro in die Gemeinschaftskasse, bekommt aber nur 15 Milliarden wieder über Beihilfen und andere Subventionen zurück. Die Überweisungen müssten um zehn Milliarden Euro steigen, wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen Beitrag in Höhe von einem Prozent einigen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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