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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundeswehr-Einsatz: Geheimdokument belastet Türkei

28.11.2020

Brüssel Der von der Türkei scharf kritisierte Bundeswehreinsatz auf einem türkischen Containerschiff im Mittelmeer ist nach einem Geheimdokument der EU auf Grundlage von sehr konkreten Aufklärungsergebnissen erfolgt. Wie aus einer dieser Zeitung vorliegenden Verschlusssache hervorgeht, wurde der Frachter bereits seit Längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen. Dem Dokument zufolge wurde zu dem Schiff sogar schon vor der Bundeswehrkontrolle am vergangenen Sonntag ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst.

Militärfahrzeuge geladen

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatten Militäranalysten der EU-Operation Irini auf Satellitenaufnahmen von einem früheren Hafenaufenthalt des Schiffs im libyschen Misrata erkannt, dass damals gepanzerte Militärfahrzeuge ausgeladen worden waren. Beim jüngsten Hafenaufenthalt der „Roseline A“ im türkischen Hafen Ambarli im November sei dann auf Überwachungsbildern erneut verdächtige Ware entdeckt worden.

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am Sonntag im Rahmen der Operation Irini erfolgt und hatte Empörung und Proteste der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz von Soldaten des Nato-Partners Deutschland als rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor. Am Freitag wurden nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sogar staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet.

Neue Sanktionen

Die Einsatzführung vertritt hingegen die Auffassung, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag, neue Sanktionen wegen Verstößen gegen das Libyen-Embargo würden von Mitgliedstaaten vorbereitet. Erste Strafmaßnahmen waren bereits im September verhängt worden. Sie trafen Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan, die am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein sollen.

Ob der Frachter „Roseline A“ am Sonntag tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist indes bis heute unklar. Die Bundeswehr musste die Durchsuchung des Schiffes am Sonntag vorzeitig abbrechen, weil die Türkei als Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz einlegte. Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich. Dies liegt unter anderem daran, dass bislang nicht die notwendigen Spezialkräfte für solch gefährliche Einsätze zur Verfügung stehen.

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