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NWZonline.de Nachrichten Politik

Corona-Krise: EU steht Schlüsselmoment bevor

26.05.2020

Brüssel Die Europäische Kommission in Brüssel mauert. Bis zum Mittwochmittag, wenn Präsidentin Ursula von der Leyen den vielleicht wichtigsten Vorschlag ihrer Amtsperiode veröffentlicht, will und darf niemand etwas sagen. Mit wie viel Geld will die Gemeinschaft ihre vom Coronavirus in den ökonomischen Abgrund gestürzten Mitgliedstaaten retten? Umfang, Verteilungsschlüssel und die Frage, ob es um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuwendungen gehen soll, will die Kommission erst in letzter Minute entscheiden.

Spätestens, seitdem das deutsch-französische Duo Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, dass die Brüsseler Behörde im Namen aller 27 Mitgliedstaaten 500 Milliarden Euro am Finanzmarkt aufnehmen und an die besonders Betroffenen verteilen soll, herrscht Feuer unterm europäischen Dach.

Verteilungskampf

Wie erwartet, hatten die „Sparsamen 4“, wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden inzwischen genannt werden, am Wochenende auf zwei Din-A4-Seiten zusammengeschrieben, dass sie „keine Schuldenunion durch die Hintertüre“ akzeptieren, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien betonte. Konkrete Zahlen gab es nicht, wohl aber Bedingungen: Der Wiederaufbau-Fonds soll auf zwei Jahre befristet bleiben, „damit er eine wirkliche Corona-Soforthilfe ist“ und nicht zur Finanzierung langjähriger Haushaltsprobleme nutzbar wird.

Die Gegenreaktion aus Rom brachte der italienische Europaminister Vincenzo Amendola vor: „Das Papier ist defensiv und unpassend.“ Die vier Länder könnten ihren Widerstand nicht aufrechterhalten, wenn Deutschland, Frankreich und Italien „entschlossen ihren Weg“ gehen.

Von der Leyen braucht also den goldenen Mittelweg oder einen bislang noch unentdeckten Lösungsansatz. Denn die Kommissionspräsidentin weiß: Die Auseinandersetzungen dürften noch härter werden, wenn die Mitgliedstaaten erst einmal nachgerechnet haben, wer wie viel zahlen muss und wer wie viel rausbekommt. Es geht um einen Verteilungskampf.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim kommt in einer Analyse zu erstaunlichen Ergebnissen: Vorausgesetzt, die Hilfsgelder in Höhe von 500 Milliarden Euro würden entsprechend der Tiefe der Rezession verteilt, bekäme die Bundesrepublik mit 107,3 Milliarden Euro den Löwenanteil. Das wären 3,1 Prozent gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung. Die errechneten Summen würden 4,7 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes ausmachen – vier Prozent für Frankreich. Da Polen trotz aller Aufholjagd immer noch eines der ärmsten Länder ist, erhielte es jedoch nur bescheidene zwei Prozent seines BIP. Warschau müsste sogar unterm Strich 10,4 Milliarden Euro mehr für den Hilfsfonds zahlen, als es ausgeschüttet bekäme.

Ein völlig anderes Bild ergäbe sich dagegen, wenn beispielsweise die Arbeitslosigkeit als Kriterium berücksichtigt würde. Dann hätten, so schreibt das ZEW, Staaten mit Kurzarbeitergeld erhebliche Nachteile. Deutschland könnte nur noch mit 1,1 Prozent (gemessen am BIP) rechnen. Polen wäre ein Nettoempfänger mit einem Plus von über einer Milliarde Euro. Die Forscher zeigen damit: Je nachdem, welches Kriterium zur Berechnung der Hilfsgelder angelegt wird, fallen die Zuwendungen höchst unterschiedlich aus.

Schlüsselmoment

In Brüssel wird nun gemutmaßt, dass die Kommissionspräsidentin unter Umständen aus den 500 Milliarden Euro eine Billion Euro machen und diese teilweise als Darlehen vorsehen könnte. Dann hätte die Gemeinschaft – zusammen mit ihrem auf gut eine Billion Euro geschätzten Etat für die Aufbau-Jahre 2021 bis 2027 – immerhin zwei Billionen Euro zur Verfügung. Das entspräche der Summe, die von der Leyen selbst mehrfach für den Aufbau genannt hatte. Der EU steht am Mittwoch ein Schlüsselmoment bevor.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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