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NWZonline.de Nachrichten Politik

Das sind die Gipfel-Beschlüsse

30.06.2018

Brüssel Eine Reihe von Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Flüchtlings- und Migrationspolitik beraten. Das sind sie:

Grenzschutz

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es, die Außengrenzen Europas müssten effektiver geschützt werden. Die Grenzschutzagentur Frontex soll dafür mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten. Im Sinne der EU-Außengrenzsicherung soll auch die Unterstützung für die Sahel-Region, die viele Flüchtlinge aus Afrika durchqueren, und für die libysche Küstenwache aufgestockt werden. Betont wird außerdem, dass andere Schiffe im Mittelmeer Operationen der libyschen Küstenwache nicht behindern dürften. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von „klaren Richtlinien“ für Nichtregierungsorganisationen, die bei der Seenotrettung aktiv sind.

AnLandeplattformen

Die Staats- und Regierungschefs fordern die EU-Kommission auf, schnell Konzepte für sogenannte Anlandeplattformen in Drittstaaten zu prüfen. Internationales Recht soll eingehalten und gleichzeitig ein sogenannter Pull-Faktor vermieden werden. Dieser Begriff steht für wirtschaftliche Attraktivität, die dazu führt, dass viele Migranten kommen.

Zentren in der EU

EU-Staaten, in denen Flüchtlinge ankommen, sollen auf freiwilliger Basis Zentren errichten, in denen unterschieden werden soll, wer in Europa bleiben darf und wer nicht. Ebenfalls auf freiwilliger Basis können Flüchtlinge aus diesen Zentren in andere Mitgliedstaaten verteilt werden – ohne damit ein Präjudiz für die Dublin-Reform zu setzen, bei der es auch um die am heftigsten umstrittene, bessere Verteilung Asylsuchender in Europa geht, wie die Erklärung betont. Bei der Vermeidung der Sekundärmigration von Flüchtlingen innerhalb Europas heißt es im Abschlussdokument, die Staaten sollten intern Maßnahmen ergreifen und eng zusammenarbeiten.

Geld für Aufnahme

Der Europäische Rat hat beschlossen, die zweite Finanztranche im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens freizugeben. Zugleich soll eine halbe Milliarde Euro für den Treuhandfonds für Afrika zur Verfügung gestellt werden. Die Abschlusserklärung betont die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten unter anderem bei der Bekämpfung von Fluchtursachen durch Stärkung von Bildung, Gesundheitswesen, Innovationen, Infrastruktur und guter Regierungsführung.

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