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NWZonline.de Nachrichten Politik

Die EU will die Türen öffnen

05.10.2019

Brüssel Es ist ein ungewöhnlich deutlicher Appell aller Präsidenten der EU-Institutionen: Die Gemeinschaft stehe „vor einer strategischen Entscheidung“, schrieben Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und – was ungewöhnlich ist – auch seine designierte Nachfolgerin Ursula von der Leyen in einem Aufruf an die Mitgliedsstaaten am Donnerstag. „Nordmazedonien und Albanien haben getan, worum wir sie gebeten haben.“ Und weiter: „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Beitrittsgespräche mit den beiden Ländern zu eröffnen.“

Sechs Jahre lang hat die EU die Türe für potenzielle neue Mitglieder geschlossen gehalten. Kroatien war der bislang letzte Staat, der am 1. Juli 2013 in die Union integriert wurde. Inzwischen laufen Verhandlungen über den Beitritt Serbiens und Montenegros – die Kommission spricht von einem Aufnahmedatum im Jahr 2025. Doch einige Mitgliedsstaaten sind skeptisch.

Wenn die Außenminister bei ihrer turnusmäßigen Tagung Mitte des Monats zustimmen, könnten die Erweiterungsgespräche nun auch mit Nordmazedonien und Albanien beginnen. Der Beschluss muss einstimmig fallen, bis zuletzt gab es immer wieder Blockierer wie die Niederlande, Dänemark und Frankreich. Das Vorpreschen der vier Präsidenten ist ein wichtiges Signal: „Die Entscheidung ist ein Test für die Fähigkeit der Union, ihre Versprechen zu erfüllen.“

Noch im Mai hatte Brüssel von Albanien „weitere Ergebnisse im Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen und gegen organisiertes Verbrechen“ verlangt. Nordmazedonien wurde aufgefordert, zusätzliche Reformen in der Justiz, der Verwaltung und bei den Sicherheitsbehörden vorzunehmen.

Fünf Millionen Bürger in den zwei Staaten hoffen auf die Perspektive, in Brüssel gemeinsam mit den übrigen 27 am Tisch zu sitzen. Noch in diesem Monat wollen Albanien und Nordmazedonien mit Serbien zusammen eine Art „kleinen Schengen-Raum“ gründen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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