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NWZonline.de Nachrichten Politik

Im April? Oder im Mai? Oder…?

23.03.2019

Brüssel Nach mehr als sechs Stunden kam sogar EU-Ratspräsident Donald Tusk durcheinander. Am Donnerstagabend, kurz vor Mitternacht, verkündete der Pole, der EU-Gipfel zum Brexit habe „einer Fristverlängerung bis zum 22. April zugestimmt“. Er hielt kurz inne und korrigierte sich dann: „Bis zum 12. April.“

Den Versprecher konnte man Tusk leicht nachsehen. Zu verwirrend und chaotisch verliefen die zurückliegenden Stunden, in denen die britische Premierministerin Theresa May 90 Minuten lang ihre Sicht der Dinge darstellte und dabei, so ein Teilnehmer der Gipfelrunde, „kein einziges neues Wort von sich gegeben hat“ – und das kurz vor dem ursprünglich geplanten Brexit-Datum, dem 29. März. Trotzdem verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf mehrere Szenarien:

Wenn das britische Unterhaus in der kommenden Woche mehrheitlich den ausgehandelten Austrittsvertrag billigt, findet der Brexit am 22. Mai statt. Das Datum ist leicht zu erklären: Am 23. Mai beginnen in den ersten EU-Ländern die Europawahlen. Wäre Großbritannien dann noch Mitglied der Union, müssten die Briten mitwählen.

Sollte der Austrittsvertrag allerdings zum dritten Mal durchfallen, müsste May vor dem 12. April erklären, wie es dann weitergeht. Dieses Datum hat ebenfalls mit dem Wahlgang in der EU zu tun. Spätestens dann nämlich müsste London die Vorbereitungen für die Teilnahme an den Wahlen beginnen. Gleichzeitig wäre May verpflichtet, den Staats- und Regierungschefs vor dem April-Datum zu erklären, wie es weitergehen soll.

Der Gipfel schloss eine längerfristige Verschiebung des Brexit auch in diesem Fall nicht völlig aus. Allerdings nur wenn es dafür eine plausible Begründung gäbe – zum Beispiel Neuwahlen, ein zweites Referendum oder andere „substanzielle Veränderungen“. Dies könnte zum Beispiel ein Exit vom Brexit sein oder auch eine grundlegende Neuorientierung, beispielsweise wenn London einen Mini-Brexit beschließt, bei dem das Land in einer Zollunion mit der EU verbunden bliebe.

Solche Eventualitäten wollte May in der Nacht aber nicht einmal denken: „Ja, wir werden die EU verlassen“, sagte sie und erteilte Spekulationen, der Brexit könne abgeblasen werden, eine strikte Absage. Es sei die Pflicht des Parlaments, dem Austrittsvotum der Bürger vom Juni 2016 Taten folgen zu lassen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mussten lange an einer gemeinsamen Linie feilen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür eintrat, „bis zur letzten Stunde alles für einen geordneten Austritt“ zu tun, argumentierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine konsequente Linie. Sollte das Unterhaus in der kommenden Woche das Austrittsabkommen zum dritten Mal ablehnen, „war’s das“. Auch der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel meinte, in diesem Fall sind „die Briten am 12. April draußen – ohne Deal“.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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