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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ministerpräsident Li blieb bis zum Schluss

10.04.2019

Brüssel Die gute Nachricht zeichnete sich schnell ab: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang blieb bis zum Schluss des Treffens. Vor zwei Jahren war er noch vorzeitig abgereist. „Wir sind beide Partner für die Zukunft“, sagte er nach dem mit Spannung erwarteten Treffen und vor allem nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Schlusserklärung – noch eine Überraschung.

Peking erklärte sich bereit, im Rahmen einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) seine Märkte zu öffnen und auch das schwierige Thema der staatlichen Subventionierung von Unternehmen „anzugehen“. Was das konkret heißt, sagt das sieben Seite lange Papier mit seinen 24 Punkten nicht. Aber immerhin gelang es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Partnerschaft mit China als „wichtiger denn je zuvor“ bezeichnete, und EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem chinesischen Regierungschef die Zusage abzuhandeln, alles bis Ende des Jahres in einem Vertrag verbindlich festzuschreiben. Dann – und nur dann – könne es im kommenden Jahr ein Investitionsabkommen geben, bei dem endlich auch die bisherige Pflicht für ausländische Geldgeber fallen soll, in fernöstliche Firmen Kapital anzulegen, wenn dabei zumindest ein Joint Venture herauskommt. „Gemeinsame Fortschritte bringen gemeinsamen Erfolg“, beschwor Tusk denn auch die Verabredungen.

Allerdings kann auch Li zufrieden wieder nach Hause reisen. Beim Ausbau des neuen 5G-Netzes soll Technologie des chinesischen Herstellers Huawei grundsätzlich genutzt werden dürfen, heißt es in dem Papier.

„Wir haben gemeinsame Interessen“, betonte Tusk. Das belegen die Zahlen: 2018 ist das Handelsvolumen zwischen China und der EU um mehr als zehn Prozent gestiegen – auf rund 682 Milliarden Dollar. Die EU ist nun schon 15 Jahre lang in Folge Chinas größter Handelspartner. Die Volksrepublik wiederum ist zweitgrößter Handelspartner der EU. Und beide fühlen sich als Opfer der „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump, der nicht nur gegen Peking, sondern auch gegen die Europäer mit immer neuen Strafzöllen droht.

Auch deshalb rückten die beiden Partner in Brüssel nicht nur spürbar, sondern auch ablesbar enger zusammen. Das Schlussdokument enthält keineswegs nur ökonomische Zusagen, sondern auch politische. So vereinbarten die EU und China, im Umgang mit Nordkorea zusammenzuarbeiten, Afghanistan eine neue Zukunft zu eröffnen und Handelswege auf den Weltmeeren für alle offenzuhalten – ein „gewaltiger Fortschritt“, wie in Brüssel betont wurde.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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