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NWZonline.de Nachrichten Politik

Eu-Gipfel: Zähes Ringen deutet sich in Brüssel an

18.07.2020

Brüssel So hat ein EU-Gipfel in Brüssel noch nie begonnen: Das Spitzentreffen der 27 Staats- und Regierungschefs wurde zum Maskenball. Vorbildlich kamen sich die Staatenlenker mit Mund- und Nasenschutz näher und packten ihre Ellenbogen erst mal nur zur Begrüßung aus. Im Inneren durften die Masken dann abgelegt werden – nicht zuletzt, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 66. Geburtstag zu gratulieren und ein paar Geschenke zu überreichen. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hatte vor dem Krisengipfel noch schnell geheiratet, nachdem zwei frühere Trauungs-Termine wegen Brüsseler Ereignissen verschoben werden mussten. Das waren die Menschlichkeiten dieses ersten Gipfeltages.

Wenig Harmonie

Mit Harmonie in der Sache hatte das nichts zu tun. Die blieb Mangelware. Einig waren sich alle, bis sich die Türen schlossen – aber nur in der Bewertung dieses Treffens, bei dem „die Welt auf uns schaut“, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte. Und zumindest die meisten erkannten, dass „man eine Lösung finden kann, wenn man möchte“, wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sich ausdrückte. Die Kanzlerin klang da schon deutlich skeptischer: „Die Unterschiede sind doch noch sehr, sehr groß und deshalb kann ich noch nicht voraussagen, ob wir dieses Mal zu einem Ergebnis kommen. Wünschenswert wäre es.“

1,8 Billionen Euro: Über diese Gesamtsumme müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden – zusammengesetzt aus dem siebenjährigen Haushalt der Union sowie dem Wiederaufbau-Fonds, für den bislang 750 Milliarden Euro angedacht sind. Dass davon 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse verteilt werden sollen, passte dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der mit Dänemark, Schweden und Österreich die „Sparsamen Vier“ gebildet hatte und diese quasi als Sprecher vertrat, trotz aller Gespräche im Vorfeld nicht: „Wir glauben nicht an dieses Zuschuss-basierte System“, erklärte er. „Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden, dann sind Reformen umso wichtiger.“ Er drohte mit einem Veto, sollte die Kontrolle der Ausgaben sowie der konkreten Projekte nicht von den Mitgliedstaaten überwacht und einstimmig gebilligt werden.

Proteste aus den Reihen der Ost-Staaten sowie aus Italien und Spanien waren die Folge. Zumal der tschechische Regierungschef Andrej Babis die Befürchtungen, Zuschüsse könnten irgendwo versickern, noch nährte. Er forderte, die Zuwendungen keineswegs nur für den Green Deal oder die Digitalisierung nutzen zu dürfen, sondern auch die traditionellen Industrien wie die Automobil-Branche zu unterstützen. Genau das will der Großteil eigentlich verhindern.

Viele Fragezeichen

Auch nach Stunden war man noch nicht weitergekommen, zumal nicht nur die Höhe der Zahlungen weiter umstritten blieb, sondern auch die Kriterien der Vergabe. Bei Redaktionsschluss war nach Angaben von Diplomaten keine wirkliche Bewegung auszumachen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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