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NWZonline.de Nachrichten Politik

Eu-Haushalt: In Brüssel hat das Feilschen begonnen

21.02.2020

Brüssel Es geht um die Zukunft von 450 Millionen Europäern: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Amtskollegen ein langes Feilschen um enorme Summen begonnen. Weil die Wünsche der 27 Staaten weit auseinanderliegen, erwartete kein Teilnehmer eine rasche Einigung – manche richteten sich auf tage- und nächtelange Verhandlungen ein. Denn die Stolpersteine sind zahlreich:

Volumen

Ratspräsident Charles Michel schlug für die sieben Jahre der neuen Finanzperiode ein Budget von 1,0948 Billionen Euro vor. Dafür müssten die EU-Staaten 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Dänemark, Schweden, Österreich und den Niederlanden war das zu viel. Andere Länder und das Europaparlament forderten ein größeres Haushaltsvolumen, bis zu 1,3 Prozent.

Brexit und Rabatte

Nach dem Austritt der Briten aus der EU fehlen 60 bis 75 Milliarden Euro in der Kasse. Weil nach der alten Berechnungsmethode vor allem Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande dieses Loch füllen müssten, verlangen sie eine faire Lastenverteilung – also Rabatte. Andererseits profitieren die „Nettozahlerländer“ stark von europäischen Errungenschaften wie etwa dem gemeinsamen Markt.

Agrar

Die gemeinsame Agrarpolitik war mit 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) der dickste Einzelposten in der ablaufenden Finanzperiode. Michels Vorschlag sieht eine Kürzung auf 329,3 Milliarden Euro vor. Das kritisierten vor allem Politiker aus Frankreich, wo Landwirte viel Geld von der EU bekommen.

Zusammenhalt

Der sogenannte Kohäsionsfonds soll ärmeren Regionen helfen und so den Zusammenhalt der EU stärken. Er wird in Michels Plan von 367,7 auf 323,2 Milliarden Euro gekürzt. Der Ansatz für Austauschprogramme wie Erasmus wächst auf 21,2 Milliarden Euro.

Klima, Digitales

Ein Viertel aller EU-Ausgaben will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Klimaschutz widmen. Das geht nur, wenn Landwirtschaft und andere Projekte mit EU-Geld gleichzeitig diesem Ziel dienen. Das vorgesehene Wachstum der Haushaltsansätze für Forschung und Digitalisierung reicht Deutschland und anderen Staaten nicht.

Migration

Für den Umgang mit Flüchtlingen und die Überwachung der Außengrenzen sieht Michels Plan eine Verdoppelung der Ausgaben auf 21,9 Milliarden Euro vor. Allein die Grenzschutzagentur Frontex soll 5,1 Milliarden Euro bekommen.

Verteidigung

Um satte 600 Prozent sollen die EU-Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen – von bisher niedrigem Niveau: Statt rund 2 Milliarden Euro hat der Ratspräsident dafür in der neuen Finanzperiode 14,3 Milliarden Euro angesetzt. Die EU-Staaten erhoffen sich von einer gemeinsamen Militärkasse nationale Einsparungen, etwa bei der Beschaffung neuer Waffensysteme.

Eigenmittel

Vor allem das Europaparlament dringt auf eigene Einnahmen der EU. Der Ratspräsident schlug deshalb in seinem Konzept die Einführung einer Steuer auf nicht recycelte Plastikverpackungen vor.

REchtsstaatlichkeit

Geld von der EU soll nur bekommen, wer sich auch an die Regeln und Werte der Gemeinschaft hält. Das ist dem Parlament und einigen westlichen Mitgliedsländern besonders wichtig. Umstritten ist, wie und mit welchen Mehrheiten entschieden wird, ob ein Land gegen Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie verstößt.

Wer will was?

Wichtige Nettozahlerländer wollen die Kosten im Rahmen halten. Staaten, die viel Geld aus dem Kohäsionsfonds bekommen, wollen eine gut gefüllte Kasse. Frankreich verteidigt seine Landwirte und will (noch) höhere Militärausgaben, Deutschland setzt auf Forschung und Zukunftsthemen. Polen und Ungarn wehren sich gegen Kritik an fragwürdigen Entscheidungen zum Rechtsstaat. Das EU-Parlament entscheidet mit über den Haushalt und fordert insgesamt mehr Ehrgeiz bei europäischen Zielen.

Wer bekommt was?

Typisch EU ist ein Kompromiss, bei dem jeder einen kleinen Sieg vorweisen kann, aber niemand alle Wünsche erfüllt bekommt. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg: Auch eine Einigung unter den EU-Staaten muss anschließend noch mit dem äußerst kritischen Parlament abgestimmt werden.

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