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NWZonline.de Nachrichten Politik

EVP stellt Orban ins Abseits

21.03.2019

Brüssel Viktor Orban machte nicht den Eindruck eines Regierungschefs und Parteivorsitzenden, den man gerade mundtot gemacht hatte. Nur wenige Minuten vorher hatte der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) der ungarischen Fidesz am Mittwochabend in Brüssel untersagt, vorerst an Sitzungen der EVP teilzunehmen, eigenes Personal für Positionen vorzuschlagen oder sich sonst wie im Namen der Christdemokraten zu Wort zu melden, da polterte Orban schon wieder los. Der Antrag auf Ausschluss seiner Partei stamme von „den Linken in der EVP“.

Und auch wenn die christdemokratische Parteienfamilie ihm nun ein dreiköpfiges Aufpasser-Gremium ins Land schicke, werde „ich meine Politik nicht ändern“. Keine Einsicht, kein Einlenken – stattdessen kündigte der Ungar an, er werde ein eigenes Team damit beauftragen, einen Bericht über die Politik in seinem Land anzufertigen.

Der Konflikt, das war unübersehbar, geht weiter. Was Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Christdemokraten für die Europawahl veranlasste, darauf hinzuweisen, dass ein Ausschluss der Fidesz aus der EVP „nicht vom Tisch ist, das ist auf dem Tisch“.

Fast drei Stunden hatten die christdemokratischen Spitzenvertreter – darunter auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – mit Orban gerungen. Deutlich schärfer als zunächst angenommen, war der Strafkatalog des Vorstands ausgefallen. Hatte es zunächst noch geheißen, die Mitgliedschaft der Ungarn in der EVP werde für sechs Monate suspendiert, fehlt im mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschluss jede zeitliche Begrenzung.

Orban zeigte sich empört und drohte damit, die christdemokratische Parteienfamilie zu verlassen. Deren Vertreter konterten: „Wer zur EVP gehören will, muss die Werte mittragen“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, der an den Beratungen teilnahm, gegenüber unserer Zeitung.

Längst ging es nicht mehr um die umstrittene Plakataktion mit dem verzerrt grinsenden Konterfei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Orban sagte allen Ernstes: „Wir haben keine Kampagne gegen Juncker geführt“) oder um die verbale Entgleisung, als der Premier seine christdemokratischen Regierungskollegen als „nützliche Idioten“ der Linken bezeichnete.

Der Premierminister aus Budapest hat die Plakataktion gestoppt, sich entschuldigt und will nun auch das Angebot der bayerischen Staatsregierung annehmen, die Kosten für drei Lehrstühle an der von George Soros gegründeten Hochschule zu finanzieren. Doch das reicht der EVP nicht. Die Liste der Vorwürfe ist länger und sie gehen tiefer.

Orban wird vorgeworfen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in seinem Land abzuschaffen. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde aufgehoben, Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht mehr, die Opposition berichtet von staatlichem Druck, eklatante Fälle von Korruption kommen dazu.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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