NWZonline.de Nachrichten Politik

geplante CO2-Grenzabgabe: Scharfer Widerstand gegen Europas Klimasteuer

24.04.2021

Brüssel Während die 40 wichtigsten Staatenlenker der Welt noch ihre historische Einigung zum Klimaschutz würdigten, begann hinter den Kulissen der Streit. Im Visier: die Europäische Union. Mit Bangen blicken China, Russland, die USA, Japan, Australien und die afrikanischen Staaten auf ein Instrument, das in Brüssel bereits beschlossen wurde.

Klimadumping

Die neue CO2-Grenzausgleichssteuer soll künftig beim Import auf Waren aufgeschlagen werden, wenn diese auf nicht-nachhaltige Weise produziert wurden. Die EU verfolgt damit mehrere Ziele: Zum einen sollen europäische Unternehmen, auf die erhöhte Kosten bei der Umstellung ihrer Produkte auf eine klimaneutrale Herstellung zukommen, vor ausländischem Klimadumping geschützt werden. Zum Zweiten will man verhindern, dass Konzerne ihre Produktion in Regionen verlagern, in denen keine teuren Klimaauflagen drohen. Und zum Dritten möchte Brüssel Anreize setzen, damit die Betriebe in Drittstaaten umweltfreundlicher werden.

Scharf kritisieren vor allem afrikanische Länder den Versuch, einen neuen „europäischen Protektionismus“ einzuführen. Südafrika und etliche andere Staaten sind bis zu 80 Prozent von Kohle abhängig – und daran wird sich wohl auch bis Ende dieses Jahrzehnts nichts ändern. Mit fatalen Folgen. „Etliche Länder in Afrika sind sehr abhängig vom Aluminiumexport, sie werden also stark betroffen sein“, warnte Timothy Gore vom Institut für Europäische Umweltpolitik vor einigen Tagen.

Die EU beharrt darauf, dass die EU-Grenzabgabe „nicht auf Protektionismus hinausläuft“, wie Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian vor Kurzem bei einer Online-Konferenz mit Vertretern von Entwicklungsländern sagte. So steht es auch im Beschluss, mit dem das Europaparlament im März dieses Jahres das Ins­trument beschloss und hinzusetzte, die Abgabe solle „auf jeden Fall WTO-konform“ sein, also den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen.

CO2-mindernde Projekte

Allerdings bestätigen die ersten Entwürfe aus Brüssel die Bedenken der Kritiker. Die EU-Volksvertreter wollen, dass bereits ab 2023 das Emissionshandelssystem (ETS) als Teil einer umfassenden Strategie nachgeschärft wird und vorab die Energiewirtschaft sowie alle Produkte der energieintensiven Industrie – etwa Zement, Stahl, Aluminium, Papier, Glas, Chemikalien und Düngemittel – erfasst werden.

Noch ist unklar, wie die EU-Kommission die eingenommenen Gelder verwenden will. Für die Akzeptanz könnte es entscheidend sein, ob die Klimasteuer nur in den EU-Haushalt wandert oder aber umverteilt wird, um beispielsweise CO2-mindernde Projekte in Entwicklungsländern zu finanzieren.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.