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NWZonline.de Nachrichten Politik

EU-Parlamentarier sind erbost

31.05.2019

Brüssel Im Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten verhärten sich die Fronten zwischen dem Europaparlament und den Staats- und Regierungschefs. Nach dem EU-Sondergipfel zeigten sich EU-Abgeordnete von CDU und CSU am Mittwoch empört, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Kanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten Macrons Widerstand dagegen, überhaupt einen der Parlamentskandidaten mitzutragen.

Das Vorgehen von Macron und seinen Liberalen im Parlament sei abenteuerlich, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary. Auch SPD-Gruppenchef Jens Geier kritisierte, dass Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip ablehnt: „Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat.“ Die Sozialdemokraten setzen weiter auf ihren eigenen Kandidaten Frans Timmermans. Auch die Liberale Margrethe Vestager hat Ansprüche angemeldet. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte: „Die Erklärung des Rates ist eine freche Provokation.“

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder waren einer Einigung über die neue Führung der EU beim Sondergipfel am Dienstag nicht nähergekommen. Merkel hatte sich für CSU-Vize Weber stark gemacht, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), die im Parlament stärkste Fraktion bleibt. Die Kanzlerin bekannte sich zugleich zum Prinzip der Spitzenkandidaten, das dem Parlament mehr Macht gibt.

Macron und weitere liberale Staats- und Regierungschefs stellten sich jedoch quer und gingen auf Distanz zu Weber. Sie beharren darauf, freie Hand bei der Auswahl des neuen Kommissionschefs zu haben. Der Gipfel setzte EU-Ratschef Donald Tusk als Vermittler zwischen den Staaten und dem Parlament ein und beauftragte ihn, bis Ende Juni ein Personalpaket zu schnüren. Tusk bekräftigte, es gebe keinen „Automatismus“, dass nur Spitzenkandidaten infrage kommen. Genau darauf besteht jedoch eine Mehrheit des Parlaments.

Die EVP stehe als größte Fraktion geschlossen zu Weber, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Um überhaupt eine Chance auf den Posten zu haben, müsste Weber nun erst einmal eine Mehrheit des Parlaments hinter sich versammeln. Darüber wollen EVP, Liberale, Grüne und Sozialdemokraten miteinander verhandeln. Es soll sowohl um Inhaltliches als auch um ein Personalpaket gehen, bei dem alle Partner bedacht werden.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Grünen dazu auf, die Liberale Vestager mitzutragen. „Jetzt können sie sich von Schwarz/Rot einkaufen lassen oder mit unserer Kandidatin an einem grundlegenden Wechsel mitwirken.“ Im EU-Vertrag ist das Auswahlverfahren des EU-Kommissionspräsidenten nicht mit letzter Klarheit geregelt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein Vorschlagsrecht. Doch braucht der Kandidat eben auch eine Mehrheit im EU-Parlament.

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