BRüSSEL - In der EU blockieren die Niederlande den geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. „Unsere Position ist klar: Wir sind gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers beim Treffen der EU-Minister in Brüssel. „Ich denke, beide Länder müssen noch eine Menge tun.“ Die Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Kriminalität reichten nicht. Ohne Grenzkontrollen zu beiden ehemaligen Ostblockstaaten hätten kriminelle Banden freie Fahrt.
Die Niederlande haben auf EU-Ebene ebenso wie Finnland im Ministerrat ihr Veto angedroht. Da ein einstimmiger Beschluss im Rat nötig ist, können diese kleinen Länder die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens als Schengen-Vollmitglieder verhindern.
Seit Monaten gibt es Streit darüber, zuletzt hatte Rumänien Transporte mit holländischen Tulpenzwiebeln an seinen Grenzen festgehalten. Rumänien und Bulgarien waren 2007 der Europäischen Union beigetreten. Niederlands Minister Leers sagte: „Wenn man eine Tür mit den besten acht Schlössern der Welt hat, aber vor der Tür steht jemand, der jeden reinlässt, dann haben wir ein Problem.“
Nun sollen die Staats- und Regierungschefs eine Lösung finden und das Thema beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beraten.
