Brüssel Monatelang hatten Vertreter von Industrieverbänden und Unternehmen ihre Wunschlisten nach Brüssel geschickt. Ihre große Hoffnung ruhte auf dem Papier, das die Europäische Kommission nach heftigem Ringen auch in den Reihen am Dienstag endlich präsentierte: die künftige Strategie der europäischen Industriepolitik. Ein Aufbruchsignal, ein Mutmacher für die schwere Zeit des Green Deals mit seiner Umstellung auf die grüne und digitale Zukunft.
Schutz vor Ausverkauf
„Eine führende Rolle“ wolle man dabei übernehmen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die europäische Industrie ist der Motor für Wachstum und Wohlstand in Europa. Und sie ist am besten, wenn sie sich auf das stützt, was sie stark macht: ihre Menschen und ihre Ideen, ihre Talente, ihre Vielfalt und ihren Unternehmergeist.“ Thierry Breton, der französische EU-Kommissar für den Binnenmarkt, setzte der Euphorie sogar noch einen Mut machenden Satz drauf: „Europa hat die stärkste Industrie der Welt.“
Konkret wird das Papier nur an sehr wenigen Stellen. Ein Aktionsplan für geistiges Eigentum sei geplant, teilte die Kommission mit. So soll die technologische Souveränität gewahrt bleiben. Weltweit will die Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen fördern und dabei an einer Reform der WTO mitarbeiten. Den Diebstahl geistigen Eigentums will man konsequenter bekämpfen.
Das klingt in weiten Teilen nach der nun schon bekannten Politik mit Schlagworten, die aber nicht näher ausgeführt werden. Zwei Ausnahmen fallen trotzdem auf.
So will Brüssel einen fairen Wettbewerb im In- und Ausland schaffen und deswegen Schutzmechanismen finden, um den Ausverkauf europäischer Betriebe durch Käufer aus Drittstaaten bremsen zu können. Sie sollen beispielsweise vom Zugang zu öffentlichen Aufträgen und EU-Fördermitteln abgekoppelt werden. Mehr oder weniger deutlich bekennt sich die EU-Kommission auch zu einer Neufassung des europäischen Wettbewerbsrechtes. Das Ziel: Bei Fusionen soll die marktbeherrschende Stellung des neuen Unternehmens nicht mehr nur unter europäischen, sondern auch globalen Aspekten geprüft werden.
Darüber hatten im Hintergrund Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Breton gestritten. Vestager verteidigte damit beispielsweise den untersagten Zusammenschluss der Eisenbahnsparten von Siemens (ICE) und Alstom (TGV), für den es viel Kritik gegeben hatte. Sie fürchtete ein Monopol für Europa, während ihre Kritiker forderten, die neue Kooperation sei notwendig, um dem chinesischen Weltmarkt-Führer CRRC Paroli bieten zu können.
Hilfen für Mittelstand
Gute Nachrichten enthält dagegen die Strategie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Zum einen soll ein Beauftragter für die Interessen dieser Betriebe innerhalb des Kommissionsteams jeden Gesetzesvorschlag daraufhin überprüfen, ob der den Bedürfnissen der KMU entspricht. Dabei geht es vor allem um die nach wie vor überbordende Bürokratie, unter der die Mittelständler zu leiden haben.
