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NWZonline.de Nachrichten Politik

Der EU vergeht das Lachen

22.02.2019

Brüssel Die Plakate zeigen Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, und George Soros, den jüdischen Milliardär, der weltweit Hochschulen finanziert. Für die Bildmontage wurden Fotos gewählt, auf denen beide unnatürlich verzerrt lächeln. Unter dem Leitmotto „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet“ wird den beiden vorgeworfen, eine „verpflichtende Aufnahmequote für Flüchtlinge zu fordern, die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung zu schwächen und die Einwanderung mit Migrantenvisa zu erleichtern“. Seit einigen Tagen hängen die Plakate auf den Straßen Ungarns, finanziert aus den Mitteln der umstrittenen Regierungspartei Fidesz, die zur christdemokratischen Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) gehört. Hinter allem steckt Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Lügen und Verleumdung

Die Kampagne, die in Brüssel offen als „Hetze“ und „Diffamierung“ bezeichnet wird, eskalierte in dieser Woche. Juncker warf Orban „Lügen“ vor und betonte: „Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen.“ Damit nicht genug: Juncker sprach sich offen dafür aus, die Regierungspartei Fidesz aus den Reihen der EVP zu entfernen: „Mein Freund Manfred Weber muss sich die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht“, sagte Juncker.

Tatsächlich wird die Auseinandersetzung immer mehr zur Gefahr für den Spitzenkandidaten der Christdemokraten, den CSU-Politiker Manfred Weber. Der hatte zwar zuletzt ebenfalls die immer tieferen Einschnitte der Regierung Orban in die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die rechtsstaatlichen Garantien kritisiert, hielt aber an der Mitgliedschaft in der EVP fest. Als Joseph Daul, der aus Frankreich stammende Präsident der EVP, die Plakatkampagne als „Verleumdung“ beschimpfte, begnügte sich Weber damit, diesen Tweed im Kurznachrichtendienst Twitter weiterzuleiten – eine Art stillschweigende Zustimmung.

Doch das dürfte auf Dauer nicht reichen. Der Druck auch aus den Unionsparteien auf ihren europäischen Frontmann wächst. Bisher galt es zwar als Konsens, Orban lieber in den eigenen Reihen zu halten, als ihn in die Arme von rechten Populisten wie des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini oder der französischen Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen zu treiben. Zu groß scheint den Christdemokraten das Risiko einer neuen Rechten im EU-Parlament.

Weber braucht nach den Europawahlen am 26. Mai eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die wohl ohne Sozialdemokraten, Grüne und Liberale nicht zu schaffen ist. Aus allen drei Parteien hieß es inzwischen, man werde keinen „Kommissionspräsidenten von Orbans Gnaden“ unterstützen, wie es der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ausdrückte. Weber muss sich positionieren – und tut sich offenbar schwer damit. Immerhin hatte seine CSU noch vor zwei Jahren den Ungarn zur Klausurtagung eingeladen.

Diktator und Großherzog

Das Verhältnis zwischen Orban und Juncker galt lange als eher kumpelhaft. Der Kommissionspräsident pflegte den Ungarn über Jahre hinweg mit „Herr Diktator“ zu begrüßen. Orban nannte Juncker in Anspielung auf seine Luxemburger Herkunft „Großherzog“. Aber seitdem die Kommission ein Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingeleitet hat, das am Ende zum Entzug der Fördergelder führen könnte, gilt das Tischtuch als zerrissen. Dabei riskiert Orban selbst viel: Mehr als ein Viertel seines Staatsetats bestreitet der Regierungschef mit Zuwendungen aus Brüssel.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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