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NWZonline.de Nachrichten Politik

Klimaschutz: Ein Paket, kein Päckchen

10.12.2019

Brüssel Es soll der lange erhoffte ehrgeizige Aufbruch für mehr Klimaschutz werden. Wenn Frans Timmermans, der für den Green Deal der EU zuständige Vizepräsident der Brüsseler Kommission, am Mittwoch die Ziele der Union vorstellt, dann ist damit ein Investitionsprogramm von deutlich mehr als einer Billion Euro verbunden – ein Geldregen, der die Unternehmen ökologisch ankurbeln soll.

Schon am Montag setzte die EU-Behörde einen ersten Schwerpunkt: 3,2 Milliarden Euro wollen sieben Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland) als staatliche Beihilfen in die europäische Batteriezellenforschung investieren. Zusammen mit den erhofften privaten Investitionen könnten am Ende sogar über fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Die EU-Aufseher billigten das Vorhaben. „Wir haben das richtige Konzept für unsere Industriepolitik im 21. Jahrhundert gefunden“, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic. Dabei geht es nicht um direkte Zuschüsse für die beteiligten Mitgliedstaaten, sondern um die Erlaubnis, 17 private Konzerne mit staatlichen Mitteln zu entlasten. So darf die Bundesregierung bis zu 1,25 Milliarden Euro an Firmen zahlen, die sich in dem Projekt engagieren. Dazu zählen Autobauer BMW, Chemiekonzern BASF sowie Batteriehersteller Varta. Bisher kommen lediglich drei Prozent der Batterien für E-Fahrzeuge aus der EU. Das soll sich möglichst rasch ändern.

Am Mittwoch folgt dann der nächste Aufschlag. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Mitgliedsstaaten verpflichten, die Gemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Beim ersten Versuch Anfang dieses Jahres wehrten sich Polen, Tschechien, Ungarn und Estland noch gegen diese strikte Vorgabe.

Nun glaubt man in der Kommission, den entscheidenden Hebel gefunden zu haben, um auch diese Länder ins Boot zu holen. Staaten, die in Sachen Ökologie besonders viel aufholen müssen, sollen mit Geldern aus dem neuen „Fonds für einen gerechten Wandel“ unterstützt werden. Für diese und andere ambitionierte Vorhaben wird die Hausbank der Union, die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, günstige Kredite von über einer Billion Euro bereitstellen.

Hinzu kommen Finanzmittel aus dem zu vereinbarenden Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021. Wo auch immer man hinhört, bemühen sich die Vertreter der neuen EU-Kommission zu betonen, dass man „ein Paket und kein Päckchen“ schnüren werde. Dazu zählt auch die Verpflichtung, künftig alle EU-Gesetze unter einen Klima-Vorbehalt zu stellen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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