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NWZonline.de Nachrichten Politik

In Brüssel überwiegt Skepsis

04.10.2019

Brüssel /London /Dublin Die wochenlangen Rufe der EU nach einem Brexit-Konzept aus der Feder von Boris Johnson wurden erhört. Als am späten Mittwochnachmittag das Telefon bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klingelte und sich der britische Premierminister meldete, wusste man in Brüssel schon, wie sich die Regierung des Vereinigten Königreiches die Lösung des Brexit-Problems vorstellt.

Vier Seiten lang war der kurz zuvor zugestellte Entwurf aus London, überschrieben mit den Worten „Ein fairer und angemessener Kompromiss“. Man müsse eine Einigung „noch vor dem Treffen des Europäischen Rates (EU-Gipfel, d. Red.) hinkriegen“, begann das Schreiben. Gelinge dies nicht, wäre das ein „Versagen der Staatskunst“ – aller Beteiligten. Nach dieser Ermahnung in Richtung EU schlug Johnson de facto vor, den Backstop und eine Übergangsphase zu überspringen und ein klassisches Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Mit einem mehr als undurchsichtigen Kontrollsystem, dessen Schlüssel beim nordirischen Regionalparlament liegen soll. Die Reaktion Junckers fiel – gelinde gesagt – distanziert aus. Er habe „die positiven Fortschritte gelobt“, hieß es in einer anschließenden Erklärung der EU-Kommission. Dennoch gebe es „noch einige problematische Punkte, die in den nächsten Tagen weiter bearbeitet werden müssen“. Allerdings signalisierte Juncker zumindest zwischen den Zeilen, dass die EU nicht an dem Backstop festhalten müsse, wenn „alle Ziele des Backstops erfüllt“ würden. Konkret nannte er die „Verhinderung einer harten Grenze, Erhaltung der Nord-Süd-Kooperation und der gesamten Inselwirtschaft sowie Schutz des EU-Binnenmarktes und des Platzes Irlands darin“. EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde in den nächsten Tagen prüfen, was der Vorschlag wert sei. Der Leiter der britischen Delegation, David Frost, hält sich bereits seit Mittwoch in Brüssel auf. Der Showdown um einen Brexit mit oder ohne Deal hat begonnen – und er dürfte sich zumindest bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober hinziehen.

Die ersten Reaktionen ließen am Mittwochabend jedoch nicht erkennen, dass ein wie auch immer gearteter Durchbruch zum Greifen nahe sein könnte. Der irische Premierminister Leo Varadkar nannte den Vorschlag Johnsons „nicht vielversprechend“ und „keine Basis für ein Übereinkommen“. Im Europäischen Parlament überwog ebenfalls die Skepsis. „Nach dem, was jetzt bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es ein Nein gibt“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der der Brexit-Expertengruppe der Abgeordnetenkammer angehört. Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im Parlament, meinte: „Wenige Tage vor dem geplanten Brexit kommen aus London größtenteils bereits geprüfte Vorschläge, wie ein Backstop vermieden und das Austrittsabkommen geändert werden könnte. Der Premier will die Schuld für den harten Brexit auf die Europäische Union abwälzen.“

Mit anderen Worten: Der Johnson-Vorschlag wühlte niemanden auf, eher im Gegenteil. Die EU-Institutionen in Brüssel konzentrieren sich eher darauf, keine Hoffnungen auf einen Deal zu wecken und dem Premier zugleich zu signalisieren, dass er nicht auf einen großen Auftritt beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs setzen solle. Am Mittwochnachmittag ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk den Hinweis durchsickern, dass es bei den entscheidenden Beratungen am 17. Oktober kein nächtliches Ringen um einen Brexit-Deal geben werde.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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