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NWZonline.de Nachrichten Politik

Chaos-Brexit abgewendet

12.04.2019

Brüssel /London Der für diesen Freitag befürchtete Chaos-Brexit ohne Abkommen ist in letzter Sekunde abgewendet – und die Bundesregierung erleichtert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die britische Premierministerin Theresa May und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt: Der EU-Austritt Großbritanniens soll nun um gut sechs Monate verschoben und bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss.

Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in dem Aufschub des Brexit-Termins eine Chance für die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft, sich besser auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU und mögliche Folgen vorzubereiten. „Durch die Verlängerung wird Druck aus dem Verfahren genommen. Das bedeutet für alle Beteiligten, mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen“, sagte er unserer Berliner Redaktion.

Der Münchner Autohersteller BMW, der mit seinen vier Auto- und Motorenwerken in England besonders vom Brexit-Hickhack betroffen ist, fordert hingegen endlich Planungssicherheit. „Ein scheibchenweise verschobener Starttermin wäre für uns kein gutes Szenario“, hatte Einkaufsvorstand An­dreas Wendt schon im Februar vergeblich gewarnt.

Ursprünglich war der Brexit für den 29. März geplant, er war bereits einmal auf den 12. April verschoben worden, weil May im britischen Unterhaus keine Zustimmung für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bekam.

Auch nach der Einigung des EU-Sondergipfels geht der politische Streit unverändert heftig weiter. Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung über den EU-Austritts erteilte May am Donnerstag im Parlament in London eine Absage. Die Tory-Politikerin sagte weitere Gespräche mit der Opposition zu. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich unnachgiebig. Er nannte die erneute Brexit-Verschiebung einen „diplomatischen Fehler“.

Von diesen Freitag an dürfte es in Sachen Brexit wohl etwas ruhiger werden: Dann ist das Unterhaus bis zum 23. April in den Osterferien.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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