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NWZonline.de Nachrichten Politik

EuGH-Urteil: Maut-Schlappe für Minister Scheuer

29.10.2020

Brüssel /Luxemburg Bis zu 7,5 Milliarden Euro spült die Lkw-Maut jedes Jahr in den Bundeshaushalt, 50 Millionen Euro auch an die Kommunen. Bis jetzt. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Urteil am Mittwoch die Berechnung als überhöht zurückgewiesen (Aktenzeichen: EuGH-Rechtssache C-321/19).

Mehr noch: Eine Erstattung zu viel gezahlter Abgaben an die betroffenen Spediteure lässt sich aus dem Richterspruch ableiten – womöglich bis ins Jahr 2005 zurück. Es ist eine weitere Maut-Schlappe für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Polizeikosten-Rechnung

Auslöser des Verfahrens war ein polnisches Unternehmen, das zwischen Januar 2010 und Juli 2011 für seine Laster 12 420,53 Euro hatte zahlen müssen. Dann rechnete man nach und stellte fest: Die Bundesrepublik hatte neben den reinen Betriebskosten die Tätigkeit der Verkehrspolizei und teilweise auch den Erwerb von Grundstücken eingerechnet. Die Arbeit der Beamten auf den Autobahnen machte damals zwischen 3,8 und 6,0 Prozent der Kosten aus.

Der EuGH sah darin am Mittwoch einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht. Denn die offiziell als „Infrastrukturabgabe“ bezeichnete Lkw-Maut dürfe lediglich die Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau der Straßen beinhalten.

EU-Recht-Verletzung

„Polizeiliche Tätigkeiten fallen aber in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt“, heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils. Die Ausgaben für die Verkehrspolizei dürften daher „nicht als Kosten für den Betrieb im Sinne der EU-Richtlinie angesehen werden“. Nach Auffassung der Richter verletze bereits eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten bei den Mautgebühren das EU-Recht.

Darüber hinaus lehnte der EuGH es ab, die Auswirkungen des Urteils zeitlich zu begrenzen. Dies eröffnet nach Auffassung von Experten weiteren Spediteuren die Möglichkeit, auf Erstattung zu viel gezahlter Maut seit dem Start des Systems im Jahr 2005 zu klagen. Um welche Summen es dabei geht, war am Mittwoch noch nicht abzusehen.

Milliarden-Forderungen

Schätzungen zufolge sind Forderungen in Höhe von etlichen Milliarden Euro möglich, die nun auf das verantwortliche Bundesverkehrsministerium zukommen könnten. Waren es anfangs rund 200 Millionen Euro, die für die Polizeistreifen auf den Autobahnen veranschlagt wurden, kletterte der Betrag stetig weiter. Für 2022 ist eine Milliarde Euro einkalkuliert.

Der Bundesverkehrsminister muss damit zum zweiten Mal eine schwere Schlappe für die deutschen Mautpläne einstecken. 2019 hatte der Luxemburger Gerichtshof bereits Scheuers Pläne für eine Pkw-Abgabe zurückgewiesen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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