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NWZonline.de Nachrichten Politik

Puigdemont flieht nach Brüssel

01.11.2017

Brüssel /Madrid Der in Spanien angeklagte katalonische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt und will seine Politik von dort aus vorantreiben. Er suche kein politisches Asyl und wolle sich auch nicht vor der spanischen Justiz verstecken, sagte er am Dienstag in Brüssel. Dorthin war er mit acht seiner separatistischen Mitstreiter ausgereist. „Ich bin hier, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln.“ Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch unklar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. Man müsse ihm Garantien geben, dass er eine gerechte Behandlung erfahre.

„Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalonische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern und (...) um der Welt das schwerwiegende demokratische Defizit zu zeigen, das es im spanischen Staat gibt“, sagte Puigdemont. Zudem habe er „jede Art von Konfrontation“ vermeiden wollen, die bei seinem Verbleib in Katalonien hätte drohen können.

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine bis zu 30 Jahre lange Haftstrafe.

Am Donnerstag und Freitag sollen die 14 Angeklagten vor Gericht in Spanien erscheinen. Sie sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, teilte Richterin Carmen Lamela am Dienstag mit. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, weil die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus. Derweil ließ der Oberste Gerichtshof die Klage gegen die Ex-Präsidentin des katalonischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Mitglieder des Parlaments zu.

Gegen Puigdemont und seine Begleiter besteht kein Haftbefehl. „Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen“, sagte Puigdemont in Brüssel. Gleichzeitig sagte er, seine Ausreise habe nichts mit Belgien oder der belgischen Politik zu tun.

In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils auch mit den Katalanen sympathisiert. Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters – selbst nicht Mitglied der flämischen Nationalistenbewegung – kritisierte Puigdemont allerdings. „Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes“, sagte er dem Sender VRT.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember ausgerufen.

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