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NWZonline.de Nachrichten Politik

Migration: Seehofer schwört EU auf neuen Kurs ein

08.07.2020

Brüssel Die EU will das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht länger hinnehmen. Bei einem virtuellen Treffen der 27 Innenminister unter Leitung des deutschen Ressortchefs Horst Seehofer (CSU) am Dienstag signalisierten alle Mitgliedstaaten der Union ihre Entschlossenheit, die Todesfälle bei der Überfahrt von Nordafrika nach Europa zu beenden.

Seehofer, der zuvor eine fehlende Einigung über eine Asylreform als „beschämend“ bezeichnet hatte, zeigte sich am Ende „begründet zuversichtlich“. Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson sprach von „einem exzellenten Start der deutschen Ratspräsidentschaft“.

Abseits dieser großen Worte aber gab es noch keine Beschlüsse, sondern – wieder einmal – vor allem Absichtserklärungen, die in Brüssel allerdings als „belastbar“ bezeichnet wurden. Seehofer zufolge haben sich „alle Mitgliedstaaten“ dafür ausgesprochen, das heutige Dubliner Verfahren nicht länger fortzuführen. An seine Stelle soll ein neuer „nachhaltiger“ Ansatz treten. Allerdings kündigte Johansson einen konkreten Gesetzesvorschlag erst einmal nur an – „wahrscheinlich September“ drückte sie sich zurückhaltend aus. Immerhin hätten aber „alle Mitgliedstaaten“ betont, dass man kurzfristig von den heutigen Problemen bei der Verteilung geretteter Hilfesuchender wegkommen wolle. Derzeit ist es nach Angaben des Bundesinnenministers so: „Es kommt ein Schiff an und dann wird in ganz Europa herumtelefoniert: Wer ist bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen?“ Von den 27 Mitgliedstaaten seien dies meist nur wenige. Seehofer weiter: „Das ist eine Situation, die eigentlich nicht würdig ist für die EU.“

Bisher hatten zahlreiche Regierungen vor allem im Osten der Gemeinschaft die Rettung und die anschließende Verteilung der Flüchtlinge blockiert. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wolle er da „ein gutes Stück vorankommen“, meinte der CSU-Politiker nach dem Austausch. Zum einen solle die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden, um dann an den Außengrenzen die Asylverfahren durchzuführen und abgelehnte Bewerber auch sofort zurückzuschicken. Außerdem sprach sich Seehofer für „einen legalen Weg nach Europa auch ohne Asylverfahren“ aus. Dies sei dann ein „starkes Zeichen, „um Humanität zu zeigen“. Bei dem Treffen am Dienstag hätten „alle Mitgliedstaaten die Bereitschaft zur Solidarität gezeigt, wenn auch in unterschiedlichen Formen“. Bereits am kommenden Montag sollen die Beratungen weitergehen. Im Mittelpunkt stehen dann kurzfristige Maßnahmen, um die zeitweise völlig überlasteten Mitgliedstaaten Italien, Griechenland und Malta zu unterstützen. Ebenfalls noch im Juli ist ein Treffen zur Situation auf der Westbalkanroute geplant, die durch die türkische Grenzöffnung erneut zu einem Pro­blemfeld geworden ist. „Man kann viele, wenn nicht sogar alle Mitgliedstaaten hinter diesen Forderungen vereinen“, betonte Seehofer.

Ein besonderer Schwerpunkt der EU-Minister soll die Bekämpfung der Schleuserbanden werden, die mit der Not der Hilfesuchenden ein Geschäft machen. Allerdings ist noch unklar, in welcher Form dieser verschärfte Kampf stattfinden soll. Vorrangig sei die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten wie Libyen, Tunesien, Marokko und anderen zu verstärken.

Währenddessen ging im sizilianischen Hafen Porto Em­pedocle eine Flüchtlings-Tragödie erst einmal zu Ende. Die rund 180 Menschen an Bord des privaten Rettungsschiffes „Ocean Viking“ konnten nach zehntägiger Irrfahrt auf ein Quarantäneschiff wechseln.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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