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NWZonline.de Nachrichten Politik

Unmenschliche Zustände auf griechischen Inseln

12.09.2019

Brüssel /Mytilini Als Fatima Anfang Juli endlich in der Kinderklinik des Flüchtlingslagers Moria ankommt, muss ihr Vater sie tragen. Die Neunjährige kann nicht gehen, seit vier Jahren nicht. Damals explodierte eine Bombe vor dem Haus der afghanischen Familie. Einen Monat später floh die Familie in die Türkei. Die dortigen Ärzte operierten das Mädchen zwar, erklärten aber, es gebe „ein Problem“ mit dem Rückenmark und sie könnten nicht mehr machen. „Wir hatten keine andere Wahl, als hierher zu kommen“, erzählte der Vater bei der Ankunft den Medizinern von „Ärzte ohne Grenzen“, die Fatima daraufhin behandeln.

Es ist nur eine Szene aus dem völlig überfüllten Auffangzentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos, wo die Familie seither lebt – in einem Container mit gerade mal vier Quadratmetern Platz. Das griechische Gesundheitssystem hat lediglich zwei Mediziner für rund 10 000 Menschen abgestellt. Ohne die Hilfsorganisationen ginge gar nichts. Vor einigen Wochen eskalierte die Situation, Flüchtlinge demonstrierten. Daraufhin ließ die Athener Regierung 1500 Menschen auf das Festland bringen, um die Situation zu entspannen. Allein im August kamen laut UN rund 8000 Menschen aus der Türkei nach Lesbos.

Vor allem an den griechischen Behörden gibt es viel Kritik. Die Abwicklung der Verfahren, die Erfassung der Hilfesuchenden – alles geschehe zu langsam. Viele Asylexperten, die andere Mitgliedstaaten ausgeliehen hatten, seien frustriert wieder abgereist. „Es funktioniert praktisch nichts“, erzählt ein Beamter unserer Zeitung.

Nicht nur deswegen wächst die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit der Öffnung der Grenzen, heißt es, und mit dem Aus für das Flüchtlingsabkommen, der die Zahlen seit dessen Start 2016 so drastisch hatte sinken lassen. „Das ist eine politikgemachte Krise – und sie ist nicht neu“, kommentiert Tommaso Santo, Landeskoordinator von „Ärzte ohne Grenzen“. Die Schuld dafür liegt nicht in erster Linie bei Erdogan oder der EU, sondern vor allem bei Griechenland, sagen Experten. Die Griechen „bekommen es in der Praxis einfach nicht auf die Reihe“, meint auch Daniel Thym, Direktor des Forschungszentrums Asylrecht in Konstanz.

Vor drei Jahren vereinbarten Ankara und die EU, illegale Migranten, die von türkischem Boden nach Griechenland fahren, wieder zurückzuschicken. Das passierte selten, meist aber gar nicht. Die EU stellte 6 Milliarden Euro zur Verfügung, damit die Türkei die 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Nur 2,4 Milliarden Euro wurden bisher ausgezahlt. Der Rest hängt irgendwie zwischen Zusage und Planung fest.

Erdogan, so heißt es in Brüssel, fordere also nur, was ihm eigentlich zustehe. Dabei war man bisher zufrieden mit der Zusammenarbeit, sagt ein Vertreter der EU-Kommission und betont zugleich: Im Vergleich zur Zeit vor dem Abkommen handele es sich bei der Steigerung der Zahlen in den vergangen Monaten nur um einen Bruchteil.

Auf dem Schreibtisch der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liegen bereits Briefe von Hilfsorganisationen, in denen es immer wieder um den gleichen Punkt geht: „Die EU muss sich wieder verstärkt um die Lage im östlichen Mittelmeer kümmern.“

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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