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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nicht Nur Wegen Corona: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verpufft

05.09.2020

Brüssel Es ist eine kurze Nachricht, die das zentrale Problem der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders anschaulich beschreibt: Die Arbeit des Europaparlamentes bleibt eingeschränkt. An diesem Wochenende wissen die 705 Abgeordneten – und ihre unzähligen Mitarbeiter – noch nicht, ob sie in der übernächsten Woche zum ersten Mal wieder in Straßburg tagen sollen. Schließlich wurde der andere Standort Brüssel (ebenso wie viele Heimatorte der Parlamentarier) als Risikogebiet eingestuft.

Ohne Durchbruch

„Die Corona-Auflagen haben die deutsche EU-Ratspräsidentschaft praktisch stillgelegt“, fasst der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Situation zusammen. „Dass man die Sommerpause nicht genutzt hat, um sich auf einheitliche Regeln und Reisebestimmungen zu verständigen, wirft kein gutes Licht auf die Europäische Union.“

Das Zeitproblem der

Alle Mitgliedstaaten, die den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr übernehmen, haben dasselbe Problem. Kaum ist die Amtsübergabe vollzogen, bricht auch schon die Brüsseler Sommerpause aus. Wirklich gearbeitet wird meist erst ab Mitte September – statt sechs Monate bleiben also gerade mal viereinhalb. Und das ist zu wenig, um Spuren zu hinterlassen.

Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rotationsprinzip alle sechs Monate. Derzeit hat Deutschland sie inne, im ersten Halbjahr 2021 folgt dann Portugal.

Drei Hauptaufgaben hat die EU-Ratspräsidentschaft: Erstens leitet und moderiert sie die Treffen und Arbeiten des Europäischen Rates, des Rates der EU und weiterer rund 200 Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Zweitens fällt es in ihren Verantwortungsbereich, die Mitgliedstaaten in den Beziehungen zu anderen EU-Institutionen, vor allem der Kommission und dem Europäischen Parlament, zu vertreten. Drittens repräsentiert sie die EU gemeinsam mit der Kommission auch auf internationaler Ebene.

Tatsächlich ringen die Organisatoren zwei Monate nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter mit den Einschränkungen, die im Zuge der Pandemie erlassen wurden. Allerdings wäre es falsch, bisher ausbleibende sichtbare Erfolge nur darauf zu schieben. Zwar hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon bei der Amtsübernahme gegen zu hohe Erwartungen gewehrt. Nun fehlt ein Durchbruch.

Ob der nach fünftägigen heftigen Kampf verabschiedete Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021 sowie der Corona-Aufbaufonds mit zusammen 1,8 Billionen Euro die nächsten Wochen überleben, ist keineswegs sicher. Die Haushaltspolitiker des EU-Parlamentes, in Sachen Geld eine Instanz mit Veto-Recht, haben eine lange Liste von Nachbesserungen aufgestellt, ohne die sie das Papier der Chefs zurückweisen wollen. Es wäre eine Katastrophe.

Nun gehören solche Reibereien zwar zum Ritual. Aber Berlin sorgte auch noch zusätzlich für Unverständnis und Verärgerung bei den EU-Volksvertretern, weil die Bundesregierung schon das erste Schlichtungsgespräch nicht hochrangig besetzte, sondern Fachbeamten überließ. „Wir hatten nicht den Eindruck, dass Berlin mit aller Kraft auf einen Kompromiss hinarbeitet“, sagte ein Mitglied der Parlaments-Delegation.

Ähnliches hört man inzwischen auch von deutschen EU-Beamten, die der Ratspräsidentschaft vorhalten, zu „reaktiv“ zu sein. Es fehlten Initiativen, Impulse und das „konsequente Drängen auf Lösungen“. „Lahmarschig“ nannte in dieser Woche ein ranghoher EU-Diplomat aus einem anderen Mitgliedstaat das Auftreten der Deutschen.

Neue Probleme

Derweil nimmt die Zahl der Probleme nicht ab, sondern zu. Neben den ungelösten Fragen, wie es mit den Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Jahreswechsel weitergeht und wann endlich ein Haushalt für die nächsten Jahre steht, sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei, die innenpolitische Krise in Bulgarien, der Krach mit Russland und neue Schwierigkeiten bei der Zuwanderung von Flüchtlingen aufgebrochen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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