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NWZonline.de Nachrichten Politik

Polen bekräftigt unnachgiebige Haltung

22.10.2021

Brüssel Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die unnachgiebige Haltung Warschaus bekräftigt. Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien, sagte Morawiecki vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in dieser Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln.“ Morawiecki fügte hinzu, natürlich werde man bei dem Gipfel auch darüber sprechen, wie sich der aktuelle Konflikt durch „Dialog und Verständigung entflechten“ lasse.

Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau gehören zu den Hauptthemen des zweitägigen Treffens.

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