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NWZonline.de Nachrichten Politik

Belgiens Nothelferin

29.10.2019

Brüssel Die Garde der starken politischen Frauen in Europa hat Verstärkung bekommen: Sophie Wilmès heißt die Neue, die nun die belgische Regierung führt. Am Sonntag legte die 44-jährige Liberale vor König Philippe ihren Amtseid ab. Wie lange sie im Amt bleiben wird, ist ungewiss. Denn zunächst wird die Finanzexpertin die Regierung des Zehn-Millionen-Landes nur geschäftsführend übernehmen. Ein Zeichen des politischen Wirrwarrs in Brüssel.

Patt nach der Wahl

Das begann schon im Dezember 2018. Damals scherten die flämischen Nationalisten der N-VA aus der Regierung von Charles Michel aus, weil sie den UN-Migrationspakt nicht mittragen wollten. Michel regierte trotzdem weiter, war aber gelähmt. Die Wahlen am 26. Mai 2019 brachten nicht nur keine Lösung, sondern verschärften das Problem weiter: Die Niederländisch sprechenden Flamen rückten weiter nach rechts, die frankophonen Wallonen weiter nach links. Und da sowohl die rechtskonservative Neue Flämische Allianz (N-VA) aus Flandern als auch die Sozialisten aus der Wallonie vor der Wahl versprochen hatten, nicht miteinander zu koalieren, treten die Gespräche über eine Regierungsbildung seit Monaten praktisch auf der Stelle.

Hinzu kommt, dass der bislang amtierende geschäftsführende Premierminister Charles Michel am 1. Dezember als neuer Ratspräsident zur EU wechselt. Deshalb quittierte er am Wochenende sein Amt, Wilmès übernahm, könnte wohl auch länger bleiben, weil das politische Patt ohnehin nur durch eine Liberale im Amt des Premierministers zu lösen ist.

Wilmès hat die Politik quasi von Kindesbeinen an gelernt. „Bei uns am Tisch wurde immer über Politik gesprochen“, erzählte sie einmal. Kein Wunder, denn Vater Philippe war nicht nur Wirtschaftsprofessor, sondern auch Kabinettschef von Jean Gol, dem Mitbegründer der liberalen Partei Mouvement Réformateur (MR), und mehrfach Vize-Regierungschef. Und auch ihre Mutter gehörte zahlreichen Ministerkabinetten an.

Nach dem Studium begann Wilmès als Assistentin bei der Europäischen Kommission im Bereich Budgetkontrolle. Sie arbeitete sich vom Gemeinderatsmitglied über den Provinzialrat bis in die Abgeordnetenkammer Belgiens hoch. 2015 holte Michel sie als Haushaltsministerin ins Kabinett des hoch verschuldeten Landes.

Warten auf Durchbruch

Wegbegleiter beschreiben sie nicht nur als erfahrene Finanzpolitikerin, sondern auch durch ihre Herkunft als bestens geeignet, um in dem vom Sprachenstreit zerrissenen Land langfristig Brücken zu schlagen. Sie stammt aus Rhode-Saint-Genèse, einer Gemeinde, in der ursprünglich überwiegend Niederländisch gesprochen wurde. Aber sie grenzt an die Hauptstadtregion Brüssel und ist heute zu zwei Dritteln frankophon. Deshalb traut man der liberalen Politikerin zu, aus dem weiteren Ringen um eine belgische Regierung als geeignete Kompromisskandidatin für die nächsten Jahre hervorzugehen. Wann das sein könnte, ist allerdings noch offen. Bisher warten die Bürger vergeblich auf einen Durchbruch bei den Gesprächen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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